Frage an Dirk Schmidt von Ingo F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
im AKW Grohnde sollen plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente eingesetzt werden, die Transporte sollen über belgische Häfen und danach quer durch NRW abgewickelt werden. Was werden Sie tun, um den Einsatz der MOX-Brennelemente und die Transporte durch NRW zu verhindern?
Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus sind verschoben aber noch nicht endgültig abgesagt. Sind Sie für oder gegen die Atomtransporte? Was werden Sie in der Landesregierung unternehmen, um die Transporte zu verhindern? Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren? Was tun Sie zur Aufklärung früherer Störfälle?
Wo der Müll aus der Urananreicherungsanlage Gronau letztlich bleiben soll, ist völlig offen. Wo soll der Müll Ihrer Meinung nach sicher zwischen- und endgelagert werden?
Die Klimawissenschaft hält eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 70 % bis 2020 für notwendig, um den klimawandelbedingten Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Oberhalb dieser Schwelle wird der Klimawandel unbeherrschbare Folgen haben. Demgegenüber sieht das NRW-Klimaschutzgesetz eine CO2-Reduktion von lediglich 25 % bis 2020 gegenüber 1990 vor. Halten Sie diese Diskrepanz zwischen den Notwendigkeiten und dem Klimagesetz für angemessen? Falls ja, worauf gründet sich Ihre Meinung? Falls nein, wie wollen Sie das Gesetz an die Erfordernisse anpassen? Sind Sie der Meinung, dass die Förderung zukunftsfähiger Energieerzeugung ökonomisch sinnvoller ist, als die Rücksichtnahme auf Firmen mit veralteten Techniken? Welchen Einfluss wollen Sie auf Ihre Parteikollegen auf Bundesebene ausüben, damit effektiver Klimaschutz in der BRD gesetzlich vorgeschrieben wird?
Stetiges Wirtschaftswachstum ist in einer endlichen Welt unmöglich. Es hat sich gezeigt, dass New Green Deal und Entkoppelung von Wachstum und Energie- sowie Ressourcenverbrauch das Problem nicht lösen. Wie wollen Sie unser Wirtschaftssystem in ein nachhaltiges System verändern?
MfG
I. Franke
Guten Tag, Herr Dr. Franke!
Ich hab ja eine Weile nichts von Ihnen gehört. Ich war aber auch nicht in der letzten Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde in Bochum. Ich nehme an, dass Sie die Fragen im Namen des Arbeitskreis Umwelt e.V. stellen, dessen erster Vorsitzender Sie sind. Die Fragen scheinen mir wenig auf Fledermausschutz ausgerichtet zu sein :-)
BRENNELEMENTE-TRANSPORT
Hinsichtlich der Transporte der plutoniumhaltigen Brennelemente aus der britischen Aufbereitungsanlage Sellafield, die über Belgien nach Niedersachsen transportiert werden sollen, kann ich Ihnen versichern, dass ich mich dafür einsetze, dass die Transporte sicher über eine Autobahnroute durch NRW transportiert werden sollen.
CASTOREN IN JÜLICH
Für die derzeit am Standort des ehem. Forschungsreaktor in Jülich stehenden Castoren gilt, dass sie nur an einem sicheren und genehmigten Ort gelagert werden dürfen. Das hat Rot-Grün bisher versäumt und am 30. Juni endet die Genehmigung für Jülich. Eine neues Gebäude wurde nicht errichtet. Ahaus scheint mir dann der beste Standort . Der Transport von kerntechnischen Abfällen ist grundsätzlich auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, aber eine Zwischenlagerung an vielen verteilten Standorten ist für mich keine sichere Lösung. Da Bochum durch den Erwerb der Steag (gegen meine Stimme) nun auch Anteilseigner am Zwischenlager in Ahaus ist, darf auch an die Verantwortung der Stadt Bochum erinnern, in deren Gremien sie mitwirken. Übrigens wurde der Forschungsreaktor einst wirtschaftlich von Kommunen verantwortet.
KLIMASCHUTZGESETZ NRW
Ihre Fragen zum Klimaschutz versuchen mir eine Position unterzuschieben, die auf einer Autorität namens "Die Klimawissenschaft" beruht. In der Form ist die Frage dann nicht mehr beantwortbar, da ich diese These, die neben weiteren existiert, nicht uneingeschränkt anerkenne. Hinsichtlich des Klimaschutzgesetzes kann ich meine Position aber wie folgt umreißen:
Das Klimaschutzgesetz NRW ist eine Fehlgeburt, da nicht einmal die Instrumente für den Klimaschutz darin benannt werden. Er der Klimaschutzplan bzw. die Klimaschutzpläne werden zeigen, wie das Thema staatlicherseits angegangen werden soll. Ich befürchte, dass das Land nur die Kommunen mit zusätzlichen Konzepten und Ausgaben belasten wird, da die Zuständigkeit für Maßmahmen fehlt.
Darüber hinaus halte ich das Klimaschutzgesetz und dann die Klimaschutzpläne, gerade bei Steuerungsversuchen in der privaten Wirtschaft, für verfassungswidrig. Auf europäischer Ebene und Bundesebene ist die Entscheidung gefallen, eine Reduktion des CO2-Ausstosses über Marktinstrumente zu bewirken nicht über Planung. Den Konflikt können Sie derzeit auch in der Auseinandersetzung um das effizientere Steinkohlekraftwerk Datteln IV sehen. Dies wird zwar weiterhin eine Übergangslösung sein, aber mehr Energie mit weniger CO2 produzieren. Dann können "alte Stinker" abgeschaltet werden. Der derzeitige planwirtschaftliche Ansatz der rot-grünen Landesregierung verhindert dies. Ich setzte auf den Zertifikatehandel und Energieeffizienzmaßnahmen. Dabei gilt es insbesondere die Bürger mitzunehmen. Gespannt bebachte ich die Entwicklung in der InnovationCity Bottrop. Ich habe eine Änderung der CDU-Position bei der Beteiligung am European Energey Award bewirkt und setzte mich für einen Beitritt Bochum zum Konvent der Bürgermeister ein (COM).
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Beste Grüße und bis zur nächsten "Ein-Mann-Demo" vor dem Ratssaal in Bochum
Dirk Schmidt
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