Frage an Dirk Schlömer von Frank S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schlömer,
Sie haben sich in der Diskussion um die doppelte Nullrunde in der Presse hervor getan. Daher möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Sie von Rot/Grün behaupten, es sei kein Geld da, tatsächlich jedoch waren die Steuereinnahmen im letzten Jahr auf Rekordniveau, in den ersten beiden Monaten steigen sie weiter, und zwar um 5,4 %, wie der Finanzminister auf seiner Internetseite bekannt gibt. Quelle: http://www.fm.nrw.de/haushalt_und_finanzplatz/haushalt/02_steuereinnahmen/2014_02.php
Was sagen Sie zu diese Fehlinformation der Öffentlichleit?
Sie von Rot/Grün behaupten, es müsse gespart werde, tatsächlich steigt das Haushaltsvolumen 2014 um knapp 4 %, nachzulesen auf der Internetseite des Finanzministers. Quelle: http://www.haushalt.fm.nrw.de/grafik/index.php?year=2014&type=-1
Nennen Sie das sparen? Warum wird seitens Rot/Grün mit offenbar falschen Behauptungen argumentiert? Ist es nicht vielmehr so, dass gezielt nur bei den Beamten gespart wird, weil die sich nicht wehren können?
Wie erklären Sie dem Wähler, das NRW zwar die schlechtbezahltesten Beamten, dafür aber die am besten bezahlten Landtagsabgeordneten hat? (Quelle: de.wikipedia.org
Wenn es in NRW eine Finanzmisere gibt, dann müßten wir doch vielmehr die schlechtbezahltesten Politiker haben, denn die Misere ist ja von der Politik verursacht worden, etwa bei dem 20-Milliarden Desaster WestLB!
Ich bin aud Ihre Antwort gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwanbeck
Weitere Fragen an Dirk Schlömer
(...) Leider wird aus dem gesamten Artikel des Generalanzeigers immer nur ein Satz herausgelöst und dann separat gewertet. Tatsächlich hätte ich gerne eine inhaltsgleiche BesoldungserhöhunBesoldungserhöhungrong>Beamten des höheren Dienstes im Landtag beschlossen. Die Frage ist nur, was auf der anderen Seite notwendig gewesen wäre, um dies zu finanzieren. (...)
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