Frage an Dirk Schlömer von Peter L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schlömer,
in vielen Regionen laufen derzeit intensive Diskussionen über die Belastung von Umwelt und Bürgergesundheit durch Fluglärm. Aktuell stehen insbesondere die Nachtflugverbote am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg und auch am Flughafen Frankfurt, spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in 2012, im Fokus der Öffentlichkeit.
Weitere Gerichtsurteile sind zu erwarten.
Wie sie ja wissen, ist auch der Ballungsraum Köln Bonn durch den Fluglärm am Konrad Adenauer Flughafen durch die intensiven Nachtflugaktivitäten stark belastet.
Meine Fragen an Sie daher:
1. Wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu einem generellen Nachtflugverbot am Flughafen Köln Bonn. Sie wissen sicher auch, dass die Passagiermaschinen nicht das Hauptproblem darstellen, vielmehr sind es die Frachtmaschinen, die den Bürgern in der Region den nächtliche Schlaf rauben.
2. Schätzen Sie, wie viele Ihrer Kollegen in der Fraktion, das Thema "Arbeitsplatzsicherheit" und Standortvorteile ..." auch höher ein, als die Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung ?
3. Welche konkreten Schritte hat Ihre Regierung in ihrer bisherigen Amtszeit eingeleitet, um diesem Mißstand des nächtlichen Fluglärms abzuhelfen?
Welche Erfolge wurden dabei erzielt?
Durch die Initiativen in anderen Regionen fühle ich mich, ebenso wie viele meiner Kollegen, Freunde, Nachbarn und Bekannten, ermutigt dieses Thema mit hoher (öffentlichkeitswirksamer) Intensität, allerdings erst rechtzeitig vor der nächsten NRW-Wahl, wieder aufzugreifen.
Mit besten Grüßen
Peter Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
das Thema Fluglärm ist natürlich auch im Rhein-Sieg-Kreis von dauerhafter Bedeutung. Meine Position hier habe ich bereits im Wahlkampf 2010 und 2012 dargelegt. Ich versichere Ihnen, dass sich meine Auffassung hierzu nicht geändert hat und sich auch nicht ändern wird.
Wir haben leider aktuell einen Sachstand, der sich kurzfristig kaum ändern kann. Das von Mike Groschek in Auftrag gegebene Gutachten zur Ablehnung des Bundes wegen der Einführung einer Nachtruhe für Passagierflugzeuge zeigt, dass eine rechtliche Eingriffsmöglichkeit auf Landesebene nicht funktioniert. Zudem wurde von Schwarz-Gelb der Nachtflug bis 2030 verlängert. Somit ergibt sich die erste Eingriffsmöglichkeit dann, wenn die Bundestagswahlen zugunsten von Rot-Grün entschieden werden.
Noch weitergehende Punkte zu diskutieren würde meines Erachtens nach Hoffnungen wecken, die sich derzeit nicht erfüllen lassen. Wir wollen diese weiterführenden Themen auf europäischer Ebene diskutieren um eben auch die beschäftigungspolitischen Aspekte berücksichtigen zu können. Eine Lösung, die sich ausschließlich auf den Flughafen Köln-Bonn bezieht führt lediglich zu einer Verlagerung des Frachtflugverkehrs. Deshalb halte ich eine grenzüberschreitende Lösung mit den Nachbarregionen für unabdingbar.
Es müssen jetzt die Themen aufgegriffen werden, die sich auch umsetzen lassen und dem Gesundheitsschutz in den betroffenen Wohngebieten förderlich sind. In einem ersten Schritt halte ich es für notwendig, dass die lauten Frachtflugzeuge endlich verschwinden. Ebenfalls ist es wichtig, dass in den stark belasteten Bereichen keine weiteren Neubaugebiete ausgewiesen werden. Ebenfalls sollte über eine Limitierung von Nachtflügen verhandelt werden. Die Frage ob ich Arbeitsplatzschutz über den Gesundheitsschutz stelle halte ich nach wie vor für ungerechtfertigt. Beides ist wichtig und sollte nicht pauschal betrachtet werden. Dies bringt uns auch einer Lösung nicht näher. Statt dessen wird eine solche Polarisierung der Betrachtungsweise die aufgebauten Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern eher verhärten als abbauen. Ich darf Ihnen versichern, dass dies auch innerhalb meiner Fraktion so gesehen wird.
Die von der Landesregierung bereits in der Legislaturperiode 2010-2012 eingeleiteten Maßnahmen sind hinreichend bekannt und dokumentiert. Weitere rechtiche Möglichkeiten hat die Landesregierung geprüft. Hierzu habe ich bereits eingangs Stellung genommen. Konkret wurde zudem Einfluss darauf genommen, dass es nun eine lärmabhängige Staffelung der Start- und Landegebüren gibt. Weitere Gespräche mit dem Flughafen über zusätzliche Maßnahmen werden geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schlömer MdL
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