Frage an Dirk Peddinghaus von Winfried R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de . Gerne nehme ich zu Ihren Anmerkungen und Fragen Stellung. Natürlich werden Sie von mir keine "Allgemeinplätze" hören - dies passt nicht zu meinem Politikverständnis - wobei wir gerne klären können, was für sie "Allgemeinplätze" sind.

Zunächst stimme ich Ihnen zu, wenn Sie von einer unbefriedigenden Situation im europäischen Finanz- und Bankensektor sprechen. Hier lässt sich die Lösung nur in einer konsequenten Einhaltung bestehender Verträge finden. In der derzeitigen Politik sehe ich hier keine konsequente Linie. Letztlich wird sie dem Steuerzahler ein "Erbe" hinterlassen, dass uns noch viele Jahre beschäftigen wird. Aus meiner Sicht sind zwei Dinge besonders wichtig: Erstens die Erkenntnis, dass Europa mehr ist als eine Finanzkrise und das eben auch in finanzpolitischen Fragen eine gemeinsame europäische Grundeinstellung erzeugt werden muss und die dann auch die Solidarität aller Nationen bedeutet. Zweitens sind die Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass derartige Situationen sich nicht wiederholen. Aus meiner Sicht ist es eine falsche Politik Geld in ein System zu pumpen, was auf Dauer nicht bereit ist, sich von alleine zu helfen.

So, nun zu Ihren Anmerkungen zum Thema "Ausspähungen". Hier teile ich Ihre grundsätzliche Kritik an den derzeitigen Enthüllungen. Leider ist es bis heute - durch die Regierung Merkel - nicht gelungen, das wahre Ausmaß des Problems darzustellen. Hier sehe ich den eigentlichen Skandal und die größte Gefahr für unsere Demokratie! Auch - oder gerade - weil ich ein großer Freund der USA bin, erwarte ich, dass unverzüglich die entsprechenden Informationen "fließen". Unter Freunden muss es möglich sein, hier den entsprechenden Druck aufzubauen, ohne dass eine Seite "eingeschnappt" ist. Das die Regierung Merkel nun den den Ahnungslosen spielt ist für mich nicht nachvollziehbar. Entweder die Mitglieder der Regierung lügen, oder der deutsche Geheimdienst taugt nichts. Ausspähversuche dieser Größenordnung, ohne dass der eigene Dienst hervor etwas weiß - kaum vorzustellen!

Ihre pauschale Anklage gegen alle Dienste teile ich hingegen nicht. Grundsätzlich besteht das Recht und die Pflicht eines Staates sich gegen "Angriffe" von Innen und Außen zu schützen. In Deutschland haben wir hierzu klare Regeln und Gesetze, die durch die Geheimdienste auch eingehalten werden. Wo dies nicht geschehen sollte, sind entsprechende Maßnahmen erforderlich und müssen konsequent durchgesetzt werden. Ein Rechtsstaat darf sich weder Gefahren aussetzen, noch darf er sich über eigene Grundregeln hinwegsetzen.

Was schlage ich also vor: Aus meiner Sicht ist eine stärkere politische Kontrolle der Dienste grundsätzlich richtig. Ich halte das parlamentarische Kontrollgremium für die geeignete Institution hierfür. Dies bedeutet aber auch, dass sich Politik nachhaltig mit diesem Thema beschäftigen muss und nicht nur Berichte "zu Kenntnis nimmt". Hierzu sind die entsprechenden Ausschussmitglieder intensiv auf ihre Tätigkeit vorzubereiten. Dies darf jedoch nicht nur durch die Dienste erfolgen, sondern bedarf auch der Information von externen (auch sehr kritischen) Experten. Mit diesem Wissen sollte eine effektive - und weniger frustrierende wie sie beschreiben - Kontrolle gelingen.

Ein Wort noch zu Twitter, Facebook, Google usw. und die von Ihnen angesprochene unzumutbare Anwendung eigenen Schutzmaßnahmen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie manchen Mitbürgerinnen und Mitbürger "ihr Leben" in Facebook und Co. öffentlich zur Schau stellen. Hier muss aus meiner Sicht bereits in der Schule der Grundstein für einen kritischen Umgang mit diesen Möglichkeiten gelegt werden. Es nützt nichts diese Themen aus der Schule zu verbannen, sondern es ist gerade hier erforderlich die jungen Menschen für die Möglichkeiten und die Gefahren zu sensibilisieren. Ich stimme Ihnen zwar zu, dass es besser wäre, wenn wir keinen Schutz brauchen würden, weil jeder sich an Recht und Gesetz halten würde. Doch diese Hoffnung habe ich persönlich nicht und daher sehe ich es auch für notwendig an, dass ich mich bestmöglich vor diesen Gefahren schütze. In vielen Bereich des Lebens müssen wir dies machen und bedienen uns auch des Rates von Fachleuten. Ein effektiver Schutz durch den Staat und eine gewisse Eigenvorsorge, dies sind für mich die notwenigen Bedingungen, damit das digitale Zeitalter nicht negativ ausgenutzt wird!

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Peddinghaus