Frage an Dirk Nockemann von Dr. Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wieser,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meine Antwort lautet wie folgt:

Zu 1:
Die Zentrumspartei ist in Hamburg noch nicht als wertkonservative Partei etabliert. Die dem Zeitgeist unterworfenen und zum überwiegenden Teil den Altparteien verbundenen Medien schreiben kaum Beiträge über neue politische Bewegungen. Zuweilen könnte man auch den Eindruck bekommen, die Medien ignorieren uns bewusst. Hinzu kommt, dass unsere Stellschilder an den Straßen in vielen Stadtteilen systematisch und planmäßig von interessierten Kreisen zerstört werden. Wie also soll der Bürger auf uns aufmerksam werden. Besonders perfide daran ist, dass ausgerechnet die Medien, die die kleinen Parteien nicht darstellen, nach der Wahl sagen werden: Wir haben es doch gewußt, dass das nichts wird.

Aus diesem Grund „wagt“ BILD eben auch die Prognose mit den besagten 0,4 Prozent. Dabei bin ich überzeugt davon, dass das Potential für eine seriöse konservative Partei bei 7-8 Prozent liegt - aber nur unter der Voraussetzung, dass man nicht totgeschwiegen wird. Das sehen Sie auch am Beispiel der Linkspartei. Wenn Frau Maischberger und Frau Christiansen Herrn Gysi nicht ständig ein neues Forum für seine abstrusen gesellschaftlichen Vorstellungen gegeben hätten, wäre Herr Gysi heute nicht viel mehr als ein ehemaliger informeller Mitarbeiter der …….und nicht Chef der Linkspartei.

Zu 2:
Der Landesverband Hamburg der Zentrumspartei vertritt die These, dass nicht der Souverän (also das Volk) Deutschland regiert, sondern dass eine kleine Gruppe aus teilweise überforderten Politikern, Wirtschaftsführern und Medien das Schicksal Deutschlands maßgeblich bestimmt, hemmungslos die öffentliche Meinung und letztlich auch uns Bürger manipuliert. Eine besonders schlimme Rolle spielt für uns dabei BILD aus dem Springer Verlag mit ihren höchst einseitigen und teilweise hetzenden politischen Kommentaren. Der Landesverband Hamburg hat deshalb auch in einem offenen Brief kritisiert, dass Frau Friede Springer, die Chefin des Springer Verlages (u.a.BILD, WELT Hamburger-Abendblatt) das Bundesverdienstkreuz erhalten hat.

Im Übrigen weisen wir häufig darauf hin, dass gerade die BILD sich nicht gerade durch seriösen Journalismus auszeichnet, sondern an vorderster Front steht, wenn es darum geht, skrupellos mit menschlichen Schicksalen Geld zu verdienen, Menschen zu brechen, sie kaputt zu schreiben. Unter christlich ethischen Maßstäben ist diese „Zeitung“ zutiefst verwerflich. Nach unserer Auffassung darf Pressefreiheit nur das Presseorgan genießen, das auch unter den Begriff „Presse“ fällt. Hinsichtlich BILD ist es auch unter Rechtsprofessoren nicht unumstritten, ob BILD in diesem Sinne wirklich unter den Pressebegriff gefaßt werden kann. Mit unserem respektlosen Auftreten machen wir uns beim Springer Verlag massiv unbeliebt.

Weil wir mit unseren Aktivitäten deren Nerv treffen, scheint das Haus Springer den Auftrag ausgegeben zu haben, die Zentrumspartei unmittelbar vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft kaputt zu schreiben. Im Übrigen ist die kleine Zentrumspartei Herrn Kai Diekmann, dem Chefredakteur und Hauptsympathisanten der Hamburger CDU, mittlerweile auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie als rechtskonservative Partei der CDU entscheidende Prozentpunkte nehmen kann. Ein typisches Beispiel für den Versuch, eine unliebsame politische Gruppierung ins Abseits zu stellen, lieferte BILD z.B. am 22. Februar. In einem Bericht der BILD über eine Wahlkampfveranstaltung der Zentrumspartei beleidigte der anwesende BILD Reporter Brost die Gäste, indem er auf niedrigstem journalistischen Niveau die Farbe und Aufmachung der Anzüge und Krawatten der Gäste kritisierte. Das sei alles aus dem letzten Jahrhundert. Ich selbst wurde in dem Beitrag als schlechter Redner abqualifiziert. Seltsam: In einem Beitrag der mittlerweile leider verstorbenen Ira v. Mellenthin aus dem Jahr 2001 in der Tageszeitung DIE WELT wurde ich als eines der wenigen rhetorischen Talente der damaligen Hamburger Bürgerschaft bezeichnet. Seltsam auch, dass BILD zwar auf seiner Internetseite ein Video über die Veranstaltung anbietet, aber mein Redebeitrag dort nicht zu sehen ist. Warum wohl nicht! Weil zuviele Bürger Beifall zollen würden und BILD entlarvt wäre. Ein weiterer unglaublicher Akt journalistischer Verkommenheit bestand darin, Werner Böhm während dieser Veranstaltung einem Alkoholtest zu unterziehen. Das entwickelte sich allerdings zum Rohrkrepierer für BILD. Böhm hatte zu fortgeschrittener Stunde nur einen Blutalkoholgehalt von 0,4 Prozent. Dumm gelaufen für BILD.

Der Landesverband der Zentrumspartei veröffentlicht diese und andere Berichte „BILD-Geschädigter“. Sie werden verstehen, dass das Haus Springer sich so etwas nicht bieten lässt. Daraus resultiert das von Ihnen geschilderte gespannte Verhältnis der Zentrumspartei zum Springer Verlag. Die Zentrumspartei setzt bei der Verbreitung kritischer Meinungen auf die Entwicklung der elektronischen Medien. Produkte wie die BILD werden in der Zeit der elektronischen Medien immer weniger Chancen haben, Menschen und Meinungen skrupellos zu manipulieren. Wenn erst einmal jeder Bürger die Möglichkeit hat, seine eigene Darstellung über das „Netz“ zu veröffentlichen, wird das BILD Monopol hoffentlich endlich gebrochen werden.

Zu 3:
Die Hamburger CDU übt sich in leeren Wahlversprechen. Beispiele: Vor den letzten Wahlen versprach die CDU, Bildung stehe im Mittelpunkt ihrer Politik. Haute hat Hamburg 600 Lehrer weniger als 2001 und die größten Grundschulklassen Deutschlands. Vor den letzten Wahlen gab es das Versprechen, mehr für die Polizei zu tun. Heute haben wir 500 Polizeistellen weniger als 2004. Als wertkonservative Partei lehnen wir es ab, die Bürger auf diese Art und Weise für dumm zu verkaufen. Wir treten bewusst für „law and order“ ein. Was ist verwerflich daran, dass Gesetz und Ordnung gelten? Darüber hinaus haben wir eine völlig andere Haltung als die CDU zu Themen wie ISLAM, Abtreibung und Familie. Wir lehnen jede Anbiederung an den Islam ab. Wir lehnen auch den Staatsvertrag mit dem Islam ab, den der Bürgermeister will. Zu den anderen Themen habe ich mich bereits geäußert.