Frage an Dirk Nockemann von Ralf F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Frisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte wie folgt antworten:

Zu 1.: Wir haben in Hamburg ca 250 Mitglieder. Wie in allen anderen Parteien besteht der aktive Kern aber nur aus sehr wenigen Aktiven.

Zu 2.: Wie Sie sicher wissen, ist die Zentrumspartei nicht meine erste Partei. Was mir an vielen Parteien missfällt, ist die Tatsache, dass den offiziellen "Sprechblasen" des Führungspersonals keine Taten folgen. So hat die CDU im Wahlkampf 2004 propagiert, dass innere Sicherheit und Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Wir haben heute 500 Polizeistellen weniger als 2004 und 600 Lehrerstellen weniger als 2001. In Hamburg haben wir die größten Grundschulklassen bundesweit. So ein offener "Wahlbetrug" entsetzt mich.Die SPD hat vor den letzten Bundestagswahlen mit dem Slogan geworben: Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung. Einige Monate später war klar: das war Wahlbetrug. Die GRÜNEN waren stets gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Auch hier verstieß das Führungspersonal recht schnell gegen eigene Grundsätze. So etwas gibt es bei uns (derzeit) nicht. Die Deutsche Zentrumspartei steht für eine soziale Politik, für die konsequente Stärkung der inneren Sicherheit, für bessere Schulen und mehr Lehrer, für die Beachtung christlicher Werte.Deshalb sehe ich meine Zukunft in dieser Partei. Im Alter von 50 Jahren sucht man eine feste politische Heimat!

Zu 3.: Das ZENTRUM hat mittlerweile eine Reihe von Landeverbänden. Das ist wichtig für unsere bundespolitischen Ambitionen. Landesparlamente allein können wenig entscheiden. Wir wollen eine Industriepolitik, die die deutschen Unternehmen stärkt und vor ausländischen Übernahmen schützt. Wir fordern eine Verschärfung des Ausländergestzes, der Strafgesetzes und der Strafprozessordnung. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kann man nur mitgestalten, wenn man einer bundespolitischen Organisation angehört.

Zu 4.: Ich würde mit allen Menschen zusammenarbeiten, die die Rechte anderer und den Wertekanon des Grundgesetzes respektieren. Selbstverständlich muss es daneben auch programmatische Übereinstimmungen geben. Ich grenze niemanden aus, nur weil die Medien von bestimmten Organisationen ein schiefes Bild zeichnen. Mediendiktate verabscheue ich. Die schränken das klare Denken ein.

Zu 5:: Derzeit gibt es in Deutschland noch immer 120.000 Abtreibungen jährlich. Das ist für mich aus ethischen Gründen nicht vertretbar. Sicher gibt es zuweilen sehr individuelle Gründe, die für eine Frau eine Abtreibung als letztes Mittel erscheinen lassen. Ich bin kein Pharisäer und urteile nicht über diese Sachverhalte. Ich sage nur: eine Gesellschaft, die ihre moralischen Ansprüche so hoch hält wie die bundesdeutsche sollte angesichts dieser Zahlen tief in sich gehen. Bereits nach drei Monaten ist der werdende Mensch kein unpersönlicher Zellhaufen mehr, den man einfach um sein Lebensrecht bringen darf. Jede Abtreibung ist grausam. Der abgesaugte Fötus wird beim Absaugen brutal zerteilt. Wer kann sich das vorstellen. Jede Abtreibung ist in meinen Augen ein zivilisatorischer Rückschritt. Warum beklagen wir uns über die Gewalt in dieser Welt, wenn wir so wenig gegen diese gesetzlich legitimierte Form von Gewalt unternehmen. Ich sehe das Thema wirklich nicht fundamentalistisch oder mit erhobenem Zeigefinger. Es macht mich einfach nur betroffen!

Zu 6.: Nein.

Zu 7.: Ich lehne Parteien und Organisationen kategorisch ab, die die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens bekämpfen. Das gilt für rechtsextremistische Parteien wie für die Linkspartei. Sollte es im ZENTRUM einzelne Personen geben, die mit dem Hamburger Spitzenkandidaten der DVU persönlich bekannt sind, so ist das deren Privatangelegenheit. Ich kenne Herrn Faust nicht und möchte auch nicht über ihn urteilen. Ich frage mich aber, warum unsere Medien "Politikern" wie Lafontaine und Gysi das Forum gegeben haben, das die beiden brauchten, um bundespolitisch eine Rolle zu spielen. Auch unsere Medien sind in meinen Augen Heuchler einer ganz besonderen Art. Warum fragt niemand mehr Herrn Gysi, wo die verschwundenen SED Milliarden geblieben sind, die er rechtzeitig in Sicherheit gebracht hat.

Zu 8.: Heimat Hamburg ist eine Landespartei. Die Probleme Deutschlands verlangen aber bundespolitische Aktivitäten. Bei Heimat Hamburg bestimmt nur eine Person die Grundlagen der Partei. Das ZENTRUM Hamburg wird von niemandem dominiert. Fragen Sie Herrn Kusch ´mal, warum ihm mittlerweile zahlreiche Mitglieder den Rücken gekehrt haben. Im Übrigen frage ich mich, wie man sich als Justizsenator mit den sehr konservativen Notaren und den sehr konservativen Staatsanwälten überwerfen konnte. Ich frage mich weiter, wer die Verantwortung für die überdimensionierte JVA Billwerder trägt.. Ich frage mich weiter, wie ein ehemaliger Justizsenator Unterlagen aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtswidrigerweise an Dritte weitergeben konnte.