Frage an Dirk Nockemann von Stephan S.
Sehr geehrter Herr Eckleben, die AfD hat leider den Ruf, Vorurteile gegen Homosexuelle zu haben. Jetzt gibt es eine Bundesinteressengemeinschaft für Homosexuelle in der AfD, die für die Gleichstellung von Ehe und ELP eintritt, wie dies auch das BVerG fordert. Die Kölner AfD hat bereits einige positive Programmpunkte für Schwule und Lesben beschlossen. In der Metropole Hamburg kein Wort. Wie die Presse berichtet, lehnt die Hamburger AfD angeblich sogar die Förderung des schwul-lesbischen Filmfests ab - aus weltanschaulichen Gründen. Meinen Sie wirklich, dass die Politik sich mit so einer Begründung in die Kulturarbeit einmischen darf? Wie sehen Sie Homosexuelle als wirtschaftlich wichtige Gruppe in einer Metropole wie Hamburg (CSD usw.)?
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier kommt meine Antwort:
Der Staat hat im Rahmen der Vergabe seiner Mittel weltanschauliche Neutralität zu wahren. Die Beeinflussung sittlich-moralischer Werteentscheidungen oder sexueller Neigungen durch die staatliche Finanzierung entsprechender Veranstaltungen mit Steuergeldern lehne ich daher ab. Hieraus sind allerdings keine Rückschlüsse hinsichtlich der Akzeptanz bestimmter Modelle der privaten Lebensgestaltung zu ziehen. In der Gestaltung derselben ist jeder Mensch völlig frei. Insoweit ist die Diskriminierung homosexueller/lesbischer Lebensbeziehungen abzulehnen - ähnlich wie übrigens auch die Diskriminierung der traditionellen Familie als überkommenes Modell - so insbesondere linksgrüne Kreise - abzulehnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Nockemann
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Für uns gilt: Das Land steht im Vordergrund, nicht die Partei.
Das Gesetz ist übrigens mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen worden.
Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.
Meine verkürzte Antwort auf Ihre Frage lautet also: Theoretisch ja, praktisch nicht mit Sicherheit.