Dirk Niebel

(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat die für die Bedarfsgegenständeüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, regelmäßig Lebensmittelverpackungen zu untersuchen und relevante Informationen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu übermitteln. Zusätzlich werden durch das BVL in Abstimmung mit den Bundesländern Schwerpunktuntersuchungen koordiniert. (...)

(...) Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die Bundesregierung will mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Die Reorganisation einiger Bereiche im BMZ macht die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter und erhöht die Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter. (...)

(...) ja, ein Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) wird gebraucht. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedens­politik verstanden. (...)

(...) der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt. Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli beginnend in der kommenden Legislaturperiode bis 2019 stufenweise auslaufen zu lassen. (...)