Frage an Dirk Niebel von Willibald H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Niebel,
als Sie - noch als FDP-Generalsekretär - in der Opposition waren, wollte die FDP das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen. Seit der letzten Bundestagswahl dürfen Sie dieses Ministerium als Minister leiten. Sie wurden während Ihrer Amtszeit immer wieder von den Medien kritisiert,
Sie würden bei der Besetzung wichtiger Posten in Ihrem Ministerium vorrangig auf das FDP-Parteibuch der Bewerber achten, anstatt auf die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Stimmt das oder weisen Sie die Kritik der Medien zurück?
Sehr geehrter Herr Hermann,
laut Grundgesetz werden Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Das BMZ hält sich an die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Parteizugehörigkeit wird nicht abgefragt, sie kann also keine Rolle spielen.
Durch die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden im Stellenplan des Bundes rund 700 Stellen eingespart. Nach weiteren Reformen bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushalts um rund 300 Stellen.
Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die Bundesregierung will mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Die Reorganisation einiger Bereiche im BMZ macht die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter und erhöht die Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter. Die neue Struktur, die auch in anderen Ministerien angewendet wird, entspricht den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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