Frage an Dirk Niebel von Roshan K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Hr. Niebel,
ich würde gerne mal wissen warum die FDP meint sich beim Thema Verstaatlichung und Enteignung von Grossbanken bzw. von Unternehmen wie Opel auf Bundesebene so vehement gegen den "kommenden Sozialismus" predigen, aber z.B. verschweigen, dass z.B. in Niedersachsen das Land Niedersachsen zu 25% bei VW beteiligt ist, und das Thema Wettbewerbsverzerrung nicht angesprochen wird
Und bei der Debatte der Enteignung, ist es doch in Deutschland, gegeben das es schon Enteignungen geben kann, z.B bei Autobahnbau, oder Errichtung von öffentl. Gütern,wenn es dann heisst, dass private Grundstücke ins öffentl. Eigentum ungewandelt werden, zum Gemeinwohl gerichtet, also wenn einzelne Bürger praktisch enteignet, in dem Sinne. Warum kommt seitens der FDP keine klare eindeutige Stellung dazu, warum nur bei medienwirksamen Enteignungsplänen für die grossen "Fische " in der Gesellschaft.(Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern in einer Reportage gesehen.)
Ausserdem, bevor ich es vergesse, warum macht sich die FDP nicht stark für kleine und mittelst. Unternehmen die im Bereich erneuerbare Energien entstehen, und hält an der Atomenergie eisern fest?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Roshan Kuruvilla
Sehr geehrter Herr Kuruvilla,
Enteignungsgesetze erschüttern das Vertrauen in die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und richten massiven Schaden am Standort Deutschland an. Sie können unseren Antrag "Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen" unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Staatswirtschaft_stoppen.pdf nachlesen. Die schwarz-rote Koalition hat in der Wirtschaftspolitik auf Fehlentwicklungen kurzatmig, konzeptionslos, interventionistisch und widersprüchlich reagiert. Enteignungen sind weder ordnungspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar.
Wir haben mehrfach betont, dass das Ende des VW-Gesetzes überfällig ist. Der Europäische Gerichtshof hatte bemängelt, dass das VW-Gesetz abschreckend auf Investoren wirkt und den freien Kapitalverkehr beschränkt. Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verspielt, aus Volkswagen ein normales Unternehmen zu machen. Wir sehen einen Grund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen in der Landesbeteiligung. Die allgemein übliche Sperrminorität eines Aktionärs liegt bei 25 Prozent. Das Land Niedersachsen hält aber nur 20,4 Prozent der Aktien und besteht dennoch auf seinem Vetorecht.
Der Staat hat sich aus Unternehmen rauszuhalten. Unternehmen, die in Privateigentum sind, operieren am Markt normalerweise erfolgreicher als Staatsunternehmen. Ein Unternehmen muss sich erfolgreich am Markt bewegen, muss gute Modelle auf den Markt bringen und eine entsprechende Kapitalrendite erwirtschaften. Langfristig profitieren auch die Arbeitnehmer am meisten von offenen Märkten. Arbeitsplätze können nicht per Gesetz gesichert werden, sondern nur, wenn ein Unternehmen am Markt erfolgreich ist und Gewinne erwirtschaftet. Der Staat muss die Regeln setzen und dafür sorgen, dass es fairen Wettbewerb gibt und Fehlentwicklungen gebremst oder ausgeschlossen werden. Notfalls muss er Sanktionen treffen.
Die FDP im Deutschen Bundestag setzt auf einen vernünftigen Energiemix aus fossilen Energieträgern, aus Kernenergie und aus erneuerbaren Energien. Energie muss langfristig und verlässlich zur Verfügung stehen. Dafür brauchen wir neue Strategien, die die internationale Konkurrenz und die immer knappere Energieressourcen im Blick haben. Positionspapiere, parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen zur liberalen Energiepolitik finden Sie unter
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article_neu.php?wc_c=334&wc_id=1207 .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)