Frage an Dirk Niebel von Juergen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Engert,

der Bahnvorstand hat die Wahrheit nicht offen gelegt. Er hätte sofort reinen Tisch machen müssen. Sein Verhalten und die Verzögerungstaktik der Bahn in dieser Affäre sind unerträglich. Die Bahn AG gibt nur zu, was sie nicht vermeiden kann. Der Leiter der Bahn-Konzernrevision, eine Schlüsselfigur der Bespitzelungsaffäre, wurde nach Angaben der Bahn auf eigenen Wunsch beurlaubt und hat nicht vor dem Verkehrsausschuss ausgesagt. Dieser war in seiner Funktion direkt Vorstandschef Hartmut Mehdorn unterstellt. Dies kann als Affront gegen den Verkehrsausschuss und als Zeichen mangelnden Aufklärungswillens gewertet werden. Er soll am 4.3. nochmals vorgeladen werden. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Bahn-Spitze von den zweifelhaften Methoden der Korruptionsbekämpfung nichts wusste. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat vom Ausmaß der Mitarbeiterdurchleuchtung in dem bundeseigenen Unternehmen schon seit Dezember gewusst.

Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, öffentlich Stellung zu nehmen und zu erklären, welche Konsequenzen sie ziehen will. Sie muss den Eisenbahnern ihr Vertrauen aussprechen und sie gegen einen ungerechtfertigten Pauschalverdacht verteidigen. Sie muss klären, wie im bundeseigenen Unternehmen wieder Ruhe einkehren und ein vertrauensvolles Miteinander geschaffen werden kann. Wenn Bundesregierung und Bahnaufsichtsrat nicht zur Klärung beitragen, wollen wir notfalls einen Untersuchungsausschuss zum Thema Mitarbeiter-Überwachung bei der Bahn einberufen.

Ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist längst überfällig. Schon die Skandale um Bespitzelung am Arbeitsplatz bei Lidl und die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom im letzten Jahr haben den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesjustizministerin zwar vollmundig fordert, es müsse etwas geschehen, aber gleichzeitig einschränkt, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr geschehen werde. Sie gehört der Bundesregierung seit 1998 an und hätte die Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes vorantreiben können. Die so genannte große Koalition ist in wichtigen Themen nicht mehr handlungsfähig. Die Bundesregierung beweist, dass ihr die Belange der Arbeitnehmer nicht wichtig sind. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die darauf vertrauen, dass in einem Rechtsstaat die notwendigen Rahmenbedingungen für den Schutz ihrer Grundrechte gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel