Frage an Dirk Niebel von Clarissa S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
in einer Frage ( http://abgeordnetenwatch.de/dirk_niebel-650-5652--f119383.html#frage119383 ) sind Sie auf Ihre Arbeit bei der BA eingegangen, haben aber leider die Fragen nicht beantwortet. Mich würde vor der nächsten Bundestagswahl genau dies jedoch interessieren, also ob die damaligen Vorwürfe (dienstliches Telefon für Wahlkampfzwecke und Forderung nach einem höher dotierten Posten aus dem Abgeordnetenverhältnis) zutreffen.
Herzlichst
Saidle
Sehr geehrte Frau Saidle,
wie ich in der von Ihnen genannten Antwort schon geschrieben habe, wurde das Disziplinarverfahren, das ich vor fast 15 Jahren gegen mich selbst beantragt hatte, vor fast 11 Jahren zu Lasten der BA letztinstanzlich abgeschlossen.
Ich bin mit großer Mehrheit wieder als FDP-Kandidat für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim für die Bundestagswahl am 27.09.09 und auf Platz 2 der baden-württembergischen Landesliste aufgestellt worden. Ich sehe darin einen Ausdruck des Vertrauens. Auch meine Tätigkeit als Generalsekretär für die Bundespartei möchte ich derzeit nicht missen. Sie ist zwar anstrengend, aber auch spannend. Die FDP ist jetzt in vier und hoffentlich bald in fünf Landesregierungen vertreten. Beim Dreikönigsparteitag in Stuttgart haben wir deutlich gemacht, dass es Zeit ist für einen Politikwechsel in der Bundesregierung. Die FDP ist Anwalt der Mitte der Gesellschaft und Garant für eine Politik, in der die Freiheit zur Verantwortung im Zentrum steht. Wir sind gerüstet, Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit diejenigen, die den Karren in Deutschland ziehen, entlastet werden statt immer weiter belastet.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)