Frage an Dirk Niebel von Wolfgang M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

nach Zeitungsmeldungen wurde kein Antrag auf eine Landesbürgschaft gestellt. Banken und Unternehmen sollen eine tragfähige Lösung finden. Es kann nicht sein, dass der Staat für Spekulationsverluste gerade stehen muss und dass Steuerzahler für Risikogeschäfte von Milliardären zur Kasse gebeten werden. Das kann man auch Mittelständlern, die für ihr Unternehmen und ihre Mitarbeiter persönlich haften, nicht erklären. Wer riskante Geschäfte macht, muss auch das Risiko tragen.

Deutschland und die EU befinden sich in der Rezession. Der Automobilkonzern Opel benötigt eine Bürgschaft von über einer Milliarde Euro. Die Finanzkrise ist längst in der Realwirtschaft angekommen. Jetzt brauchen wir strukturelle Änderungen, eine langfristig angelegte Reformpolitik, die Spielraum für Ausgaben und Investitionen eröffnet, und endlich ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Das hat einen positiven Effekt auf die Arbeitsplätze und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und stärkt ihr Vertrauen.

Staatliche Einzelmaßnahmen zur Unterstützung einzelner Branchen können die drohende Rezession nicht dauerhaft bekämpfen. Ein Rettungspaket für Opel muss an strenge Auflagen geknüpft werden. Das Geld muss in Deutschland investiert werden und nicht in das amerikanische Mutterunternehmen General Motors (GM). Aus unserer Sicht soll die Bürgschaft nur gewährt werden, wenn der Beherrschungsvertrag zwischen GM und Opel für die Zeit der staatlichen Hilfe ausgesetzt wird und alle ausstehenden Zahlungen von GM an Opel erfolgt sind. Es muss ein tragfähiges Konzept geben, damit Opel die Beschäftigten halten kann, und eine Staatsbürgschaft für Opel darf nicht als Präzedenzfall für andere Konzerne dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel