Frage an Dirk Niebel von Torsten K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
wenn es in Ihrem Denksystem kein Recht gibt, Hartz4Verhältnisse ohne versicherungspflichtige Arbeit zu verlassen, (außer man hat Geld und muss deshalb nicht arbeiten), müsste es doch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Anrecht auf eine versicherungspflichtige Arbeit geben, so dass niemand in Hartz4Verhältnissen leben muss, der nicht in einem System leben will, das Grundrechte von Bürgern massiv verletzt?
Freundliche Grüße Torsten Kulick
Sehr geehrter Herr Kulick,
ALG II ist eine steuerfinanzierte Leistung der Solidargemeinschaft und dient bei längerer Arbeitslosigkeit zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums. Die Steuerzahler haben Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn der Leistungsbezieher dazu in der Lage ist. Es ist dessen Pflicht, sobald wie möglich eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Es ist Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass jeder, der arbeiten will, eine Arbeit findet. Die Dauer der Arbeitslosigkeit muss verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. Daraus leitet sich kein Recht auf einen Arbeitsplatz ab.
Die FDP hat die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert, wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Probleme und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können.
Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
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