Frage an Dirk Niebel von Philipp F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Faller,

vielen Dank für Ihren Fragenkatalog.

1. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Interesse des Landes dem Rettungspaket zugestimmt. Dieses Paket schützt nicht Banken, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Dies bedeutet aber nicht, dass die Liberalen jedes Detail in dem Paket unterstützen. Unseren Entschließungsantrag (Bundestagsdrucksache Nr. 16/10660) können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/EA-FinanzmarktstabilisierungsG.pdf abrufen.
Die anhaltende Armut in der Welt ist eine Herausforderung an die gesamte Staatengemeinschaft, sich Ihrer Verantwortung, gerade in Zeiten der Finanzkrise, bewusst zu sein. Die Wachstumsraten in den Entwicklungsländern werden infolge der Finanzkrise von 6,6 Prozent auf 4 Prozent im nächsten Jahr zurückgehen. Das ist ganz besonders hart, weil die Menschen in den Entwicklungsländern seit Monaten bereits unter den hohen Lebensmittel- und Energiepreisen leiden. Verstärkt auf die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und damit auf Budgethilfe zu setzen, ist eindeutig der falsche Weg. Nur wenn staatliche Strukturen und demokratische Institutionen vorhanden sind, kann in einzelnen Fällen die Budgethilfe, bei der die Finanzhilfe in den Staatshaushalt fließt, dazu dienen, die Eigenverantwortung der Regierungen zu stärken. Die Finanzkrise unterstreicht, dass wir vielmehr den Mittelstand stärken müssen. Denn wie bei uns ist der Mittelstand der Schlüssel zu Arbeit und Wohlstand. Auch die Probleme in den Entwicklungsländern erfordern globale Lösungen. Wir brauchen Regeln, die für einen fairen Welthandel sorgen. Die internationale Zusammenarbeit muss verbessert, Handelsschranken abgebaut und eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative gestartet werden, die die speziellen Anliegen der Entwicklungsländer berücksichtigt.

2. Die Administration von George Bush hat in der Außenpolitik viele Fehler gemacht. Wir haben dem Irak-Krieg nicht zugestimmt. Die Raketen-Stationierung in Polen und Tschechien könnte erneut zu einer Verhärtung der Lage führen. Und das muss in jedem Fall verhindert werden. Der neue amerikanische Präsident wird sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber sehen. Globale Kooperation ist auf den Finanz- und Wirtschaftsmärkten genauso gefragt wie beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, bei der Armutsbekämpfung, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

3. Menschenrechte sind die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Da gibt es keine Kompromisse. Illegale Aktionen ausländischer Geheimdienste und gegebenenfalls die Beteiligung deutscher Stellen müssen transparent behandelt werden. Auch der BND muss sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegen. Internationale Zusammenarbeit ist bei der Terrorismusbekämpfung wichtig und erforderlich. Die FDP hat die klare Linie, dass die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Terrorismus zu treffen und dabei strikt die rechtsstaatlichen Prinzipien einzuhalten sind.

4. Wenn die Staatsbürgschaften in Anspruch genommen werden, zahlt der Steuerzahler.

5. Ich bin nicht Mitglied der Bundesregierung. Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: Außenpolitik ist kein Abenteuerspielplatz. Diplomaten sind gefragt und keine Muskelspiele. Ich unterstütze die, die sich zu Entspannung, Gesprächsbereitschaft und Abrüstung bekennen.

6. Ich kann den Sachverhalt nicht beurteilen. Rückforderungen können gestellt werden, wenn zu Unrecht Leistungen bezogen wurden. Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, können Sie Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel