Frage an Dirk Niebel von Eugen S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Niebel,
danke für die prompte Antwort, nur schade, dass Sie auch mir Argumente schuldig geblieben sind. Sie schreiben, dass ein Arbeitsplatz abgeschafft wird, wenn er seine Kosten nicht erwirtschaftet. Ob ein Arbeitsplatz seine Kosten erwirtschaftet, hängt doch ganz wesentlich davon ab, wie hoch eine Dienstleistung vom Kunden bezahlt wird. Wenn ein Lohndumping durch die Einführung von Mindestlöhnen verhindert wird, rentiert sich der gleiche Arbeitsplatz, der ohne Mindestlöhne unrentabel ist. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit der Globalisierung, denn Mindestlöhne spielen in Deutschland nur bei Dienstleistungen eine Rolle und die kann man nur in Ausnahmefällen in einem Billiglohnland kaufen, oder wer fliegt schon nach Indien, um sich die Haare schneiden zu lassen (by the way, ein Bekannter war neulich auf Ceylon in Urlaub und bezahlte für einen Haarschnitt umgerechnet 4€!). Nach meinem Verständnis führen Dumpinglöhne zu einem unfairen Wettbewerb mit verantwortlichen Unternehmern und zu unnötigen Staatssubventionen. Beides widerspricht Ihrem liberalen Parteiprogramm oder sind Ihre Sprüche vom Subventionsabbau letztlich gar nicht so gemeint?
In der vagen Hoffnung auf eine gute Argumentation verbleibe ich mit freundlichen Grüßen als ein wahrer Liberaler
Eugen Schiebel
Sehr geehrter Herr Schiebel,
ich wiederhole mich: Wir müssen über Mindesteinkommen, nicht über Mindestlöhne sprechen. Zu Mindestlöhnen gibt es zahlreiche Studien. Je nach Land, Untersuchungsmethodik und Betrachtungszeitraum gibt es negative, neutrale oder positive Arbeitsmarkteffekte. Zuletzt hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeit und Berufsforschung widerlegt, dass durch den 1997 eingeführten Bau-Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Einen umfassenden Überblick über 86 Studien zum Mindestlohn geben die Arbeitsmarktforscher David Neumark und William Wascher, 2006. Sie sehen die Position bestätigt, dass Mindestlöhne unerwünschte Folgen für die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten haben.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Subventionsbericht ist nicht aussagekräftig. Subvention ist nicht gleich Subvention. Wir stehen in einem Dickicht von positiven und negativen Wirkungen verschiedener Vergünstigungen, bei denen weder Ziel noch Wirkungszusammenhang transparent sind. Die Begriffe Subvention und Steuervergünstigung müssen klarer gefasst werden. Wir wollen Subventionen auch zeitlich befristen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)