Frage an Dirk Niebel von Rene L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
immer wieder wird über Ihr gestörtes Verhältnis zu Ihrem Arbeitgeber BA berichtet. Unter anderem sollen Sie 1994 Ihre dienstliche Rufnummer für Wahlwerbezwecke genutzt haben und später eine Anfrage nach einem höher dotierten Posten aus Ihrem MdB-Amt gestartet haben, die negativ beschieden worden sein soll (siehe Die Welt 24.7.2005).
Nun werden Sie sicher nicht ein Leben lang Berufspolitiker sein wollen, sondern auch mal wieder die reale Arbeitsluft schnuppern wollen. Wie stellen Sie sich die Rückkehr zu Ihrem Arbeitgeber vor, dem Sie derzeit Inkompetenz vorwerfen und seine schlichte Abschaffung vorwerfen?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
im Vorfeld zu Bundestagswahlen werden regelmässig alte Geschichten wieder aufgewärmt. Diese ist jetzt 14 Jahre alt. Das Disziplinarverfahren, das ich gegen mich selbst beantragt hatte, wurde vor 11 Jahren letztinstanzlich abgeschlossen. Die Kostenentscheidung ging zu Lasten der BA. Mein Dienstverhältnis ruht durch die Annahme meines Mandates seit 1998 per Gesetz.
Weil ich viele Jahre als Arbeitsvermittler tätig war, kenne ich das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die ineffizienten Strukturen der BA. Der Auftrag der BA ist die Vermittlung von Arbeitslosen und die qualitativ hochwertige Besetzung offener Stellen. Diesen Aufgaben wird sie nicht gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass mit den Geldern von Beitrags- und Steuerzahlern verantwortungsvoll umgegangen wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Argen sind die zukünftigen Strukturen noch nicht geklärt, zumal der Bundesarbeitsminister dabei das parlamentarische Verfahren umgehen will.
Die Bundesagentur für Arbeit muss in ihrer jetzigen Form aufgelöst und ihre Aufgaben neu geordnet werden. Unser Drei-Säulen-Modell beruht auf 1. einer Versicherungsagentur, die das Arbeitslosengeld auszahlt und Wahlfreiheit bei den Tarifen einräumt, 2. einer kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben, die in einer Datenbank über die Profile aller Arbeitsuchenden und aller gemeldeten offenen Stellen verfügt, und 3. Job-Centern unter dem Dach der Kommunen, die mit ihrem Betreuungsangebot besser als die BA auf die einzelnen Probleme der Arbeitslosen und Hilfesuchenden eingehen können.
Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel. Ich hoffe sehr, dass die Liberalen nach der Bundestagswahl die Politik in Deutschland wieder mit gestalten können. Vorrangig müssen Steuern und Abgaben gesenkt werden, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)