Frage an Dirk Niebel von Dr. Oliver v. S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Herr Niebel,
Ich habe gehört, dass Sie oft nach Ostdeutschland gefahren sind, um die Situation vor Ort zu sehen. Auch Ihren Einsatz für die Abschaffung der Bundesagentur "für" Arbeit finde ich richtig.
Im Thema Steuern verstehe ich jedoch nicht, wie die FDP allen ernstes Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung durch die Umsatzsteuer vorschlagen kann. Deutschland ist ja leider schon jetzt im Defizitverfahren der EU angekommen. Wie wollen Sie den Staatshaushalt sanieren?
Bei den Sozialausgaben kann man ja kaum noch kürzen. Wo wollen Sie konkret mit dem Rotstift ansetzen?
Für den wichtigsten Schritt zur Gesundung unserer Volkswirtschaft halte ich es, die Risikofreude zu steigern. Kein Land hat prozentual so wenig Aktionäre wie Deutschland und so wenig Risikokapital. Bei den endlos langen Studiengängen ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn die Absolventen erst einmal eine Angestellten-Position anstreben. Bei uns liegt das mutige Humankapital brach. In den Schulen wird "Sozialkunde" unterrichtet und Jura-Absolventen können mit einer Bilanz überhaupt nichts anfangen. Abiturienten verstehen nichts von doppelter Buchführung. Woher sollen denn die ganzen Unternehmen kommen, wenn das Risikobewußtsein und know-how nicht vermittelt wird.
Was wollen Sie tun, um das Risikobewußtsein der deutschen Gesellschaft zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver v. Schweinitz
Sehr geehrter Herr von Schweinitz,
aus Sicht der FDP ist eine Mehrwertsteuererhöhung nicht nötig, wenn Subventionen und steuerliche Ausnahmetatbestände gestrichen werden. Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem mit einer deutlichen Entlastungswirkung für alle. Steuersenkungen schaffen Arbeitsplätze, während Steuererhöhungen Arbeitsplätze kosten. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können ebenfalls ohne Mehrwertsteuererhöhung durch Effizienzgewinne im System erreicht werden. Wachstum und Arbeitsplätze sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. Eine wachstumsorientierte Steuerpolitik muss durch eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik begleitet werden. Die FDP setzt auf eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens. Sparen ist eine strukturelle Aufgabe. Die FDP wird sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Eine Überprüfung des Bundeshaushaltes zeigt, dass wir uns immer noch unnötige und verschwenderische Ausgaben leisten. Die FDP hat bereits in den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2005 in über 400 Anträgen Einsparvorschläge gemacht mit einem Volumen von 12,5 Mrd. Euro. Bei konsequenter Umsetzung unserer Vorschläge kann diese Summe noch erheblich überschritten werden. Die Risikobereitschaft ist ein individueller Charakterzug. Zu freiheitlichen Entscheidungen gehören Risiken, sonst hätten Eigenverantwortung und Selbstbestimmung keinen Spielraum. Deshalb setzen wir auch auf Wahlfreiheit bei den Pflichtversicherungen. Es soll grundsätzlich eine Verpflichtung zur Absicherung unbedingt notwendiger Leistungen geben, ansonsten soll der Versicherungsschutz mit einer Auswahl unter diversen Tarifen nach den eigenen Präferenzen zusammengestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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