Frage an Dirk Niebel von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Maly,

zur Klarstellung: Die FDP stellt Arbeitslose keinesfalls unter den Generalverdacht, faul zu sein. Viele bemühen sich um eine neue Arbeitsstelle. Viele bringen aber auch nicht die notwendige Qualifikation mit oder werden von den Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nicht genügend unterstützt, deshalb fordern wir seit Jahren, dass die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf ihre Effektivität überprüft und die Betreuung aller Arbeitsuchenden in kommunalen Jobcentern erfolgen soll, damit sie schneller in Beschäftigung vermittelt werden. Es gibt durchaus ein Recht auf Faulheit, aber es gibt kein Recht darauf, dass sie auf Kosten der Allgemeinheit ausgeübt werden kann. Wer Leistungen bezieht und arbeiten kann, der soll auch selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. In diesem Fall ist jede Arbeit zumutbar.

Die sozialen Sicherungssysteme brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir wollen im Kern eine Pflicht zur Versicherung für die Grundrisiken mit der Freiheit zur Entscheidung, welche Risiken ich zusätzlich versichern möchte. Die gesetzliche Rentenversicherung muss so weiterentwickelt werden, dass sie modernen Erwerbsbiographien gerecht wird. Dafür soll es jedem offen stehen, zu wählen, wann er in Rente gehen möchte. Der individuelle Renteneintritt darf aber keine Subvention zu Lasten der übrigen Beitragszahler bedeuten. Die heute existierenden engen Zuverdienstgrenzen bei Rentnern sollen entfallen. So können Bürger ihre Rente durch Nebenverdienste aufstocken.

Die gesetzliche Rentenversicherung kann nur noch eine erhöhte Basissicherung darstellen. Bei der Sicherung des Lebensstandards werden daher die betriebliche und private Altersvorsorge künftig eine tragende Rolle einnehmen. Ziel liberaler Rentenpolitik ist, dass die private und betriebliche Vorsorge die gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung so ergänzt, dass individuelle Vorsorge und gesetzliche Rente je etwa zur Hälfte zur Alterssicherung beitragen. Der Aufbau privater und betrieblicher Vorsorge wird aber nur ungenügend gefördert. Sie muss sich auch für Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien lohnen, deren gesetzliche Rente allein später nicht das Existenzminimum absichert. Weil nach den geltenden Gesetzen Einkünfte aus einer Riesterrente oder anderen freiwilligen Altersvorsorgeverträgen voll auf die Grundsicherung angerechnet werden, werden künftig viele Geringverdiener als Rentner für ihr jahrelanges Sparen bestraft. Die Bundesregierung hat bisher eine Nachbesserung abgelehnt. Die Förderung muss allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen, für ein breites Spektrum an Vorsorgeprodukten angelegt sein und darf keine bürokratischen Hürden beinhalten. ´

Den Artikel zur Göttinger Gruppe habe ich gelesen. Ich kann den Sachverhalt aus den vorliegenden Informationen nicht bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel