Frage an Dirk Niebel von Werner H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
da Ihre Partei, und speziell Sie, ja nicht müde wird, bei jeder Gelegenheit die Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit zu fordern, frage ich, warum Sie und Ihre Partei dann nicht die Idee des von Götz Werner "erfundenen" "Bedingungslosen Grundeinkommens" aufgreifen und ernsthaft diskutieren?!
Nicht nur, dass alle Bürger ein selbstbestimmteres Leben führen könnten. Auch die Arbeitgeber würden durch den Wegfall aller Sozialabgaben erheblich entlastet, Arbeit in Deutschland würde tendenziell billiger werden, Schwarzarbeit wäre kein Thema mehr, weil ja alle spätestens beim Konsumieren mit der MwSt. "erfasst" werden könnten.
Müsste dieses Thema Ihrer arbeitgeberfreundlichen Partei nicht sehr am Herzen liegen? Und die von Ihnen geforderte Verringerung des Wusts an Bürokratie inkl. Abschaffung der Bundesanstalt hätte sich damit doch dann auch erledig, oder nichtt!?
Oder ist es wie immer so, dass alle Politiker immer nur von Reformen, Modernisierung der Sozialversicherung etc. reden, aber sich nicht trauen, wirklich mutige und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen oder zumindest darüber zu diskutieren?
Mit freundl. Grüßen
W. Heinemann
Sehr geehrter Herr Heinemann,
die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Für die Finanzierung würden die Leistungsbereiten in unserer Gesellschaft noch mehr als jetzt belastet. Wir fordern die Einführung eines bedarfsorientierten Bürgergeldes, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert. Das Bürgergeld muss individuell ausgestaltet werden, je nach Lebenssituation. Es stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung.
In den letzten 10 Jahren, seitdem die FDP in der Opposition ist, ist das Abstiegsrisiko für die Mitte der Gesellschaft größer als die Aufstiegschance geworden. Den Menschen bleibt netto zu wenig vom brutto übrig. Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist zu hoch, und das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Die schwarz-rote Bundesregierung hat versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu senken. Stattdessen hat sie die Mehrwertsteuer und die Beiträge zu den Sozialversicherungen außer der Arbeitslosenversicherung massiv erhöht.
Über unser Steuerkonzept wird auch der Bundesparteitag am Wochenende in München diskutieren und abstimmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag "Mehr Netto vom Brutto" in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Mehr_Netto_fuer_alle.pdf abrufen können. Wir fordern die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, abhängig von den Ergebnissen des für Herbst dieses Jahres angekündigten Siebten Existenzminimumberichtes der Bundesregierung, zum 01.01.09. Die Pendlerpauschale soll in der bis 2006 geltenden Form wieder eingeführt werden. Zum 1. Januar 2010 soll der Grundfreibetrag von 7.764 auf 8.004 EUR erhöht, der Eingangsteuersatz von 15% auf 13% abgesenkt werden.
Wir fordern eine umfassende Strukturreform und ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Aber dazu fehlt Union und SPD leider die Kraft. Mit der schwarz-roten Koalition sind bis zur Wahl keine wegweisenden Reformen mehr möglich. Wir brauchen einen Politikwechsel. Neuwahlen wären die faire Lösung, um klare Verhältnisse zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)