Frage an Dirk Niebel von Helmut F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
seit heute haben wir es amtlich aus Ministermund, daß es einem Teil der Deutschen immer schlechter geht. Die Regierung, voran Frau Merkel taktiert bis sie eines Tages sagen wird " gemeinsam hätten wir!!!???". Es muß einen Schnitt geben. Das Wahlrecht muß geändert werden, wir haben keine Demokratie vom Volk fürs Volk. Das Sozialsystem muß komplett umgekrempelt werden und damit auch das Renten und Beamtenrecht. Es wird wehtun aber ohne Änderung wird es eines Tages noch mehr schmerzen. Die FDP vertritt das Bürgergeld. Wenn alle Verdiener zum gleichen Prozentsatz zur Sozialversicherung und Krankenversicherung herangezogen würden, wäre doch auch das leidige Thema der Managergehälter sofort vom Tisch. Die soziale Verteilung ist simpel. Wer nicht genug verdient bekommt die Differenz zum Bürgergeld vom Sozialamt. Die Verwaltungen könnten immens entlastet werden. Das Rentensystem kann in derselben Form abgewickelt werden. Es gibt eine Einheitsrente die jeder durch private Ansparungen seinen Bedürfnissen anpassen kann.
Sind denn die Fleischtöpfe so wichtig, daß keine Regierung den Mut zu echten Reformen hat um keine Wählergruppe zu verärgern. Die FDP hat sehr gute Ansätze, warum werden diese nicht stärker publiziert?
Mit freundlichen Grüßen
H. Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, der Aufschwung kommt bei ihnen nicht an. Die Netto-Frage ist das zentrale Thema für die Bürger. Das haben wir aufgegriffen und plädieren für ein echtes Nettokonzept, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das werden wir am kommenden Wochenende in München auf unserem Bundesparteitag beraten. Dor werden drei Anträge behandelt, deren gemeinsames Ziel die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist. Wir wollen eine Vereinfachung des Steuersystems erreichen. Ein System, das die Bürger nicht verstehen, kann kaum noch den Anspruch erheben, dass man sich daran halten soll. Unter www.59.parteitag.fdp.de finden Sie unser Antragsbuch und zahlreiche Informationen. Unter http://www.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-1001/_nr-23/i.html können Sie den Parteitag sogar live aus der Halle C1 der Neuen Messe verfolgen.
Der Parteitag steht unter dem Motto "Mehr Freiheit. Mehr Wohlstand." Unser Bürgergeld-Konzept ist Ihnen bereits bekannt. Zur Sozialpolitik haben wir beim letzten Bundesparteitag in Stuttgart einen umfangreichen Leitantrag verabschiedet. Wir wollen einen flexiblen Übergang in die Rente ohne Zuverdienstgrenzen, um auch für Ältere Anreize zurArbeitsaufnahme zu setzen. Unter www.deutschlandprogramm.de können Sie sich auch konstruktiv an der Diskussion über unser Wahlprogramm beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)