Frage an Dirk Niebel von Herbert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pommerenke,

Arbeitnehmer, Unternehmer und Nichterwerbstätige geraten durch Steuer- und Abgabenerhöhungen finanziell immer stärker unter Druck. Die Steuer- und Abgabenpolitik unter Rot-Grün und Schwarz-Rot, von der Ökosteuer bis zu 19% Mehrwertsteuer, hat sich zum größten Preistreiber bei den Lebenshaltungskosten entwickelt und zum Reallohnverlust vieler Menschen beigetragen.

Seit 1998, seit Regierungsantritt der SPD, ist die Mittelschicht um über 5 Millionen Menschen geschrumpft. Ein mittleres Brutto-Einkommen reicht heute nicht mehr aus, um einer Familie ein Leben in der Mittelschicht zu ermöglichen. Auch eine nachhaltige Armutsbekämpfung beginnt mit einer deutlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir werden unser Nettokonzept auf dem Bundesparteitag in München am nächsten Wochenende präsentieren.

Wir freuen uns deshalb über die Forderung von einigen Mitgliedern der Unionsfraktion nach Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen. Wir halten es für dringend notwendig, dass erste Steuerentlastungen bereits ab Jahresbeginn 2009 wirken, um gerade jene am Aufschwung zu beteiligen, die ihn maßgeblich bewirkt haben, aber am Erfolg des Aufschwungs nicht beteiligt werden. Erste Entlastungsschritte beim steuerlichen Grundfreibetrag können aber eine grundlegende Steuerstrukturreform nicht ersetzen. Sie muss so bald wie möglich folgen und unser Steuersystem einfacher, niedriger und gerechter gestalten. Das stärkt vor allem die Antriebskräfte unserer sozialen Marktwirtschaft und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel