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Dirk Niebel
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Frage von Marta O. •

Frage an Dirk Niebel von Marta O. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Ihre Partei spricht immer davon, dass die Abgaben zu hoch wären, Ihre
Partei fordert Mehrarbeit, Lockerung der Tarifverträge usw.
Und das obwohl wir Exportweltmeister sind.

Die folgende Meldung beinhaltet, dass die Lohnnebenkosten unter EU-Durchschnitt gesunken sind:

http://www.tagesschau.de/inland/arbeitskosten2.html

Die Lohnnebenkosten sind in Wirklichkeit in Deutschland also
unterdurchschnittlich.

Warum tut Ihre Partei immer so, als sei das anders?
Rücken Sie nun von der Behauptung ab, dass wir zu hohe Lohnnebenkosten
haben?
Und wie wollen Sie eine Senkung der Abgaben gegenfinanzieren? Wollen Sie erneut den Arbeitslosen und Alten was wegnehmen? Da ist doch nichts mehr!

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Oppenborn,

Platz 14 innerhalb der Europäischen Union kann doch nicht zufrieden stellen. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln gehen von jedem Euro, den ein alleinstehender Arbeitnehmer kostet, 53 Cent an den Staat, ihm verbleiben nur 47 Cent. Es bleibt zu wenig Netto vom Brutto übrig.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu senken. Nur die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind geringfügig gesunken. Neben der Mehrwertsteuererhöhung sind die Kosten für die soziale Sicherungssysteme massiv angestiegen. Die Gesamtbelastung wird auch im Jahr 2008 nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 41,3 % betragen und weiterhin auf hohem Niveau bleiben.

Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er gibt zu viel und an falscher Stelle aus, drei kurze Beispiele: China, das uns letztes Jahr von Platz drei der Wirtschaftsnationen verdrängt hat, erhält allein in diesem Jahr 187 Millionen Euro Entwicklungshilfe, bei den schwarzen und roten Ministerien wurden 72 neue Planstellen für sechs Millionen Euro im Jahr eingerichtet, dafür müssen 3700 Familien ein Jahr lang Steuern zahlen. Für die krisengeschüttelten Staatsbanken werden die Milliarden nur so herausgeschleudert. Dafür ist Geld da, aber für die Menschen bleibt zu wenig übrig. Die FDP fordert ein niedrigeres, einfaches und gerechtes Steuersystem, damit den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Auf unserem Bundesparteitag in München wird über eine Weiterentwicklung unseres Steuerkonzeptes beraten und abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel