Frage an Dirk Niebel von Daniel J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen "Die Linke" hat beschlossen, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ihrer Mitglieder seit dem ersten Januar sozialen und mildtätigen Zwecken zu spenden.
Sicherlich möchte und wird die Fraktion der FDP diesem vorbildlichen Beispiel von Bürgernähe und sozialem Engagement in nichts nachstehen. Daher würde mich interessieren, wem Sie und die Mitglieder Ihrer Fraktion ihre Diätenerhöhung spenden werden. Eine Veröffentlichung der unterstützten Initiativen und Aktionen - zum Beispiel auf dem Portal der Bundestagsfraktion - wäre eine gute Sache. Werden Sie das veranlassen?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Jörders
Sehr geehrter Herr Jörders,
die FDP hat schon den letzten Vorschlag von Union und SPD zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt. Unsere zentrale Kritik ist, dass es keine strukturellen Reformen bei den Abgeordnetenbezügen gibt. Aus unserer Sicht sind Abgeordnete eher Freiberuflern ähnlich. Deshalb sollen insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst und die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit einer unabhängigen Kommission übertragen werden. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung aus der Welt. Wir haben deshalb unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der schon mehrfach abgelehnt wurde, in der letzten Sitzungswoche wieder zur Beratung eingebracht.
Ich halte es für selbstverständlich, dass Abgeordnete für ihre Arbeitsleistung angemessen entschädigt werden. Die Verwendung der Einkünfte ist eine Privatangelegenheit. Jeder soll selbst entscheiden, welchen Spendenzwecken er den Vorzug gibt. Ich halte z.B. Spenden an politische Parteien nicht für verachtenswert. Was die Abgeordneten der Linken mit ihrer Abgeordnetenentschädigung machen, ist ihre Sache.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
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