Frage an Dirk Niebel von Gerhard L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Luiz,

mein Dienstverhältnis bei der Bundesagentur für Arbeit ruht ohne Bezüge per Gesetz durch die Annahme meines Mandates. Weil ich selbst als Arbeitsvermittler tätig war, kenne ich die ineffizienten Strukturen der BA. Zwar mag sich in den letzten Jahren durch Strukturreformen einiges verändert haben, aber ihrem Auftrag, der Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung und der zeitnahen, qualitativ hochwertigen Stellenbesetzung, wird sie nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form und eine Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitrags- und Steuerzahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Die BA muss die Möglichkeit bekommen, effektiver zu arbeiten. Bei einer Auflösung werden dienst- und tarifrechtliche Vorschriften außer Kraft gesetzt. Auch die Selbstverwaltung existiert dann nicht mehr und kann nicht länger blockieren. Nach der Neuordnung kann das Personal seiner Kompetenz entsprechend eingesetzt werden und der jeweiligen Aufgabe folgen. Die Details können Sie in unseren Antrag 16/2421 „Neuordnung des Bundesagentur für Arbeit durch Auflösung“ unter http://dip.bundestag.de/btd/15/024/1502421.pdf nachlesen.

Wir wollen, dass die Betreuung und Beratung aller Arbeitsuchenden den Kommunen übertragen wird, weil sie näher am regionalen Arbeitsmarkt und an den individuellen Problemen der Betroffenen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Argen aus Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Arbeitsminister Olaf Scholz hat „Kooperative Jobcenter“ mit freiwilliger Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen vorgeschlagen, um die Beratungen im Parlament zu umgehen. Damit sind erneut zwei Behörden für die Arbeitslosen zuständig, das wird ihre Situation nicht verbessern. Die Bundesregierung muss vorrangig bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel