Frage an Dirk Niebel von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reth,

Wahlen in Deutschland sind frei und geheim. Das gewährleistet unser Grundgesetz. Das die Bürgerinnen und Bürger Wahlalternativen haben, verdanken wir unserem demokratischen politischen System.

Auch die FDP-Abgeordneten haben sich die Entscheidung über den Streitkräfteeinsatz in Afghanistan nicht leicht gemacht. Es muss klargestellt werden, dass die Bundesregierung innerhalb der NATO für ein Gesamtkonzept eintritt, das neben militärischen deutlich mehr zivile Elemente enthält. Der Wiederaufbau muss im Zentrum stehen. Polizeiausbildung, die Ausbildung der Streitkräfte und der Aufbau eines funktionierenden Justizvollzugswesens müssen vorangetrieben werden. Ein Abzug würde alle erreichten positiven Entwicklungen zurückdrängen und die Macht der Taliban stärken.

Die Linken kleiden das Gespenst des Sozialismus nur in ein neues Gewand. Neben frustrierten Gewerkschaftern und einstigen Sozialdemokraten tummeln sich dort vorwiegend SED-Nachfahren mit den Wurzeln in der SED-Nachfolgeorganisation PDS. Sie machen Kommunisten und ehemalige Stasi-Spitzel gesellschaftsfähig. Die schleichende Rehabilitierung der DDR kann man im Deutschen Bundestag beobachten. Der Linksfraktion gehören mehrere ehemalige Stasi-Informanten an. Seit der letzten Wahl ist mit Lutz Heilmann sogar erstmals ein früherer hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter darunter. Auch wir sollen daran gewöhnt werden, dass es ganz normal sei, wenn ehemalige Mitarbeiter eines Unterdrückungsapparates sich plötzlich als ehrenwerte Volksvertreter ausgeben. Wenn in mehr als 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt mit mehr als 20 Milliarden Probanden ein Feldversuch immer mit dem gleichen Ergebnis endete, nämlich mit dem Bankrott des Staates und dem Ruf der Menschen nach Freiheit, dann liegt das nicht an der schlechten Umsetzung einer guten Idee, sondern an der schlechten Idee als solcher! Eins müssten allen Bürgerinnen und Bürgern nach den letzten Wahlen klar geworden sein: Wer nicht wählt, wählt links.

Seit den Wahlen 2005 haben nur die FDP und die Linkspartei bei Wahlen Erfolge. Wir Liberalen wollen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, der Rahmenbedingungen setzt und sich ansonsten aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger heraushält. Der Staat, sprich die schwarz-rote Bundesregierung, hat im letzten Jahr eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit 1600 Euro mehr belastet als im Jahr zuvor. Ein Bruttomindestlohn, von dem am Schluss netto doch nicht mehr übrig bleibt, schließt keine Gerechtigkeitslücke. Wir fordern deshalb ein niedrigeres Steuersystem, damit Netto mehr vom Brutto übrig bleibt.

Die Energiepolitik der letzten zehn Jahre hat mit ideologisch motivierten Staatseingriffen und exzessiver Besteuerung den Erfolg unserer Wirtschaft ernsthaft gefährdet. Dauerhaftes Wirtschaftswachstum gibt es nur mit Marktwirtschaft und Wettbewerb. Die FDP tritt deshalb für die Bekämpfung von Monopolstrukturen und eine Politik der Marktöffnung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel