Frage an Dirk Niebel von Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tresnak,

eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. Der russische Noch-Präsident Wladimir Putin hat das Wahlrecht geändert, um die ungeliebte Opposition aus dem Parlament heraus zu halten. Das ist nicht unser Demokratieverständnis.

Es gibt nur zwei Parteien, die bei den Wahlen seit 2005 insgesamt Erfolge hatten: die FDP und die Linkspartei. Das liegt bei aller Gegensätzlichkeit daran, dass beide Parteien in ihren Aussagen klar sind. Wir wollen ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Sozialisten und Kommunisten regiert wird. Wir wollen mit einer bürgerlichen Mehrheit die Mittelschicht in Deutschland stärken, denn sie erwirtschaftet die Mittel, die die anderen Parteien so großzügig verteilen wollen. Eine Studie des DIW zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wird und die Mittelschicht schrumpft. In den letzten 10 Jahren, seitdem die FDP in der Opposition ist, ist das Abstiegsrisiko für die Mitte der Gesellschaft größer als die Aufstiegschance geworden. Die schwarz-rote Bundesregierung hat keine politischen Rezepte gegen diese Entwicklung.

Nur durch eine Reform der sozialen Marktwirtschaft kann der Wohlstand in Deutschland erhalten werden. Wenn Sie unser Deutschlandprogramm lesen, finden Sie zahlreiche Vorschläge, die die Chancen auf Beschäftigung und Integration in den Arbeitsmarkt erhöhen. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dafür brauchen wir ein niedriges und gerechtes Steuersystem. Wir haben das Bürgergeld-Konzept entwickelt, damit Menschen, die arbeiten mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Wir wollen die Bildungspolitik stärker betonen. Es gibt in keinem vergleichbaren Industrieland einen so deutlichen Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen. Die Linke, dass sind SPD, Grüne und Linkspartei, setzt auf die Einheitsschule und schert alle über einen Kamm. Sie vergisst dabei, dass Menschen unterschiedlich begabt sind, und wir deshalb ein maßgeschneidertes Bildungssystem für die Schüler brauchen. Die FDP will ein durchlässiges Bildungssystem mit Chancengerechtigkeit. Alle jungen Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich von ganz unten noch ganz oben vorzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel