Frage an Dirk Niebel von Peter T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
herr niebel,
ihre hasstiraden gegenüber der linkspartei die u.a. auch extrem viele ex-grüne, ex-spdler und gewerkschafter beheimatet, sind zwar verständlich da sie ja in einer partei sind die von besserverdienenden gewählt wird. aber mehr realismus und differenzierungen dürften es schon sein. aber man sieht ja nur was man sehen will, so ist das mit den menschen. ich denke die linke hat sich klar genug dazu bekannt was sie will, und das is mit sicherheit nicht die stasi, die ja aber anscheinend der herr schäuble wieder haben möchte. was halten sie eigentlich von herrn herzogs vorschlag die wahlen zu reformieren? das wäre eine tolle demokratie herr niebel, oder?! nehmen sie zur kenntniss das viele leute die nase voll von der art von politik haben, die gegenwärtig praktiziert wird und menschen nich mehr am aufschwung teilhaben lässt. sie haben rezepte und herz für unternehmen, aber keine rezepte für den einfachen arbeiter und leute mit niedrigem einkommen. da hilft ihnen auch die rote socke nichts...der kalte krieg is verdammt noch mal vorbei. sehen sie das doch endlich ein, und versuchen sie nicht nur aus lauter panik vor einer neuen partei die Ihnen die neo-liberale mehrheiten stielt mit dreck zu bewerfen!
Nochmal: was halten sie von herrn herzogs vorschlag?
ps: im übrigen war frau merkel propaganda beauftragte in der fdj...so jetzt habe ich auch mit dreck geworfen!
mfg
Peter Tresnak
Sehr geehrter Herr Tresnak,
eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. Der russische Noch-Präsident Wladimir Putin hat das Wahlrecht geändert, um die ungeliebte Opposition aus dem Parlament heraus zu halten. Das ist nicht unser Demokratieverständnis.
Es gibt nur zwei Parteien, die bei den Wahlen seit 2005 insgesamt Erfolge hatten: die FDP und die Linkspartei. Das liegt bei aller Gegensätzlichkeit daran, dass beide Parteien in ihren Aussagen klar sind. Wir wollen ein rot-rot-grünes Bündnis verhindern. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Sozialisten und Kommunisten regiert wird. Wir wollen mit einer bürgerlichen Mehrheit die Mittelschicht in Deutschland stärken, denn sie erwirtschaftet die Mittel, die die anderen Parteien so großzügig verteilen wollen. Eine Studie des DIW zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wird und die Mittelschicht schrumpft. In den letzten 10 Jahren, seitdem die FDP in der Opposition ist, ist das Abstiegsrisiko für die Mitte der Gesellschaft größer als die Aufstiegschance geworden. Die schwarz-rote Bundesregierung hat keine politischen Rezepte gegen diese Entwicklung.
Nur durch eine Reform der sozialen Marktwirtschaft kann der Wohlstand in Deutschland erhalten werden. Wenn Sie unser Deutschlandprogramm lesen, finden Sie zahlreiche Vorschläge, die die Chancen auf Beschäftigung und Integration in den Arbeitsmarkt erhöhen. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dafür brauchen wir ein niedriges und gerechtes Steuersystem. Wir haben das Bürgergeld-Konzept entwickelt, damit Menschen, die arbeiten mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Wir wollen die Bildungspolitik stärker betonen. Es gibt in keinem vergleichbaren Industrieland einen so deutlichen Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen. Die Linke, dass sind SPD, Grüne und Linkspartei, setzt auf die Einheitsschule und schert alle über einen Kamm. Sie vergisst dabei, dass Menschen unterschiedlich begabt sind, und wir deshalb ein maßgeschneidertes Bildungssystem für die Schüler brauchen. Die FDP will ein durchlässiges Bildungssystem mit Chancengerechtigkeit. Alle jungen Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich von ganz unten noch ganz oben vorzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)