Frage an Dirk Niebel von Bernd M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
Ich denke, einige Diskussionen gehen an dem Zentralpunkt zur Situationsbeschreibung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland vorbei: durch die Möglichkeit der Schwellenländer, kostengünstig Billigwaren zu exportieren, die auf dem hiesigen Wirtschaftsmarkt deshalb eine besondere Chance haben, weil die Kostenstrukturen in den Schwellenländern deutlich günstiger sind. Damit konkurrieren Waren aus Niedrigstlohnbereichen ( ich habe in China 30 Eurocent/Stunde erlebt ) mit Arbeitskosten von z.B. 30 Euro/Stunde, also 100 mal höher.
Die Konsequenz ist, insbesondere, wenn Frau Merkel auf Bali die Importzölle weiter absenken will, dass dann ein weiter verschärfter Kampf entsteht, der dem Mittelstand schadet, der zu einer weiteren Effizienzsteigerung führen muss, der Arbeitsplätze kostet, der Lohnabsenkungen fordert. Endliche Konsequenz ist, dass das Sozialsystem völlig zerstört wird. Ich bitte Sie von der Politik, die logische Kette einmal ganz deutlich auszusprechen, weil viele Bürger bei Umbau und Reformen nicht wissen, wie die Gesellschaft von morgen aussehen wird. Somit erscheint für viele Reformen eher ein Risiko denn eine Chance.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass verbesserte Bildung nur ein Teil der Lösung darstellt?
Wie, Herr Niebel, denken Sie, denkt die FDP, der Globalisierung bei den Menschen, bei den Bürgern, bei den Arbeitslosen, bei den Präkariern ein spürbar besseres Gesicht zu geben? Was sind Ihre Gestaltungsmaßnahmen?
Sehr geehrter Herr Müller,
das FDP-Zukunftsforum erarbeitet Prognosen zur Zukunft unserer Gesellschaft. So beschäftigen wir uns beispielsweise mit den Fragen: Wie werden wir 2020 leben? Welche politischen Ramenbedingungen sind nötig? Was heißt es, liberal zu sein? Wie werden wir lernen und arbeiten? Und viele andere mehr. Das Zukunftsforum berücksichtigt dabei ausschließlich Aussagen und Entwicklungen, die langjährig Gültigkeit behalten und nicht durch kurzfristige Ereignisse in Frage gestellt werden. Mit dem zeitlichen Horizont von dreizehn Jahren werden Gegenwartsbezug und Weitblick zugleich garantiert. Das Jahr 2020 liegt nahe genug an der Gegenwart, um Bekanntes wiederzufinden, aber auch weit genug in der Zukunft, um Neues zu entdecken und beides glaubhaft miteinander zu verbinden. Das Zukunftsforum „DEUTSCHLAND 2020 – Die Welt in der wir leben werden“ öffnet ein breites Spektrum an Themen und bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für Gespräche und Diskussionen über die Zukunft.
Im Kern bedeutet Globalisierung die Fähigkeit der Menschen, weltweit zu agieren und zu kommunizieren. Man könnte auch von der Ausbreitung der Freiheit in kleinen Schritten sprechen. Als Liberale sehen wir in der Globalisierung überwiegend Chancen, die die Politik im Sinne der Menschen zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit, Menschenrechten und Marktwirtschaft nutzen muss. Natürlich sind mit diesem Prozess auch Risiken verbunden, die durch die politisch Verantwortlichen minimiert
werden müssen.
Liberale setzen die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren. Daher gehört der Aufbau eines immer verbindlicher werdenden weltweiten Rechtssystems zu den Kernbereichen der Globalisierung. Hierzu zählen das UN-System genauso wie das Regelwerk der WTO, eine Stärkung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit. Globalisierung bedeutet einerseits freier Handel und damit steigender Wohlstand. Denn nur freier Handel ist fairer Handel und dient so der Bekämpfung von Armut. Andererseits heißt Globalisierung auch eine stärkere Ausbreitung von Medien- und Informationsfreiheit, mehr kulturelle Vielfalt und eine Verbesserung der Bildungschancen durch den Austausch von Studenten und Schülern weltweit.
Die Globalisierung bietet die Chance, die verstaatlichte Verantwortung wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurück zu geben. Eigenverantwortung ist der Schlüssel zum Erfolg in der Globalisierung. Eigenverantwortlich kann aber nur der sein, der sein Glück in die eigenen Hände nehmen darf. Dafür sind gute Bildung und Ausbildung die Voraussetzungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)