Frage an Dirk Niebel von Britta A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
die Demokratie lebt von der Mitwirkung ihrer Bürger. Dazu gehört auch der friedliche Protest. Er ist eine Form der politischen Äußerung, und das Demonstrationsrecht ist ein fundamentales Recht der Bürgerinnen und Bürger. Demonstrationen bieten denen Chancen, gehört zu werden, die sonst von der öffentlichen Aufmerksamkeit eher übersehen werden. -
Dies haben sie oben in einer Antwort geschrieben. Hier in HH wird den Beamten der Berufsfeuerwehr verboten die Fenster zu öffnen, wenn ihre Kollegen eine friedliche Demo vor der Tür veranstalten. Die Zeitungen berichten nicht mehr, über unser HH Problem und nur weil sie angehalten sind nichts schlechtes vor den Wahlen zu schreiben, sonst gibt es von der Pressestelle keine Infos mehr TOLL nIcht?! - Ihre Meinung.??
Sehr geehrte Frau Ahrendt,
jede Form des Protests braucht möglichst große öffentliche Resonanz, um wahrgenommen zu werden. Die Möglichkeiten sind vielfältig, von der Großdemonstration über Bürgerinitiativen bis zum individuellen Leserbrief. Ich kann Ihre Situation nicht beurteilen. Gerade in Wahlkampfzeiten können Bürgerinnen und Bürger doch mit den politischen Parteien und ihren Vertretern abrechnen nach dem Motto Wahlversprechen – gehalten oder gebrochen? Veranstaltungen mit den Kandidaten sind eine gute Gelegenheit, um deutlich zu machen, wo es brennt, und verschiedene Standpunkte zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)