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Frage von Britta A. •

Frage an Dirk Niebel von Britta A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

die Demokratie lebt von der Mitwirkung ihrer Bürger. Dazu gehört auch der friedliche Protest. Er ist eine Form der politischen Äußerung, und das Demonstrationsrecht ist ein fundamentales Recht der Bürgerinnen und Bürger. Demonstrationen bieten denen Chancen, gehört zu werden, die sonst von der öffentlichen Aufmerksamkeit eher übersehen werden. -
Dies haben sie oben in einer Antwort geschrieben. Hier in HH wird den Beamten der Berufsfeuerwehr verboten die Fenster zu öffnen, wenn ihre Kollegen eine friedliche Demo vor der Tür veranstalten. Die Zeitungen berichten nicht mehr, über unser HH Problem und nur weil sie angehalten sind nichts schlechtes vor den Wahlen zu schreiben, sonst gibt es von der Pressestelle keine Infos mehr TOLL nIcht?! - Ihre Meinung.??

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Ahrendt,

jede Form des Protests braucht möglichst große öffentliche Resonanz, um wahrgenommen zu werden. Die Möglichkeiten sind vielfältig, von der Großdemonstration über Bürgerinitiativen bis zum individuellen Leserbrief. Ich kann Ihre Situation nicht beurteilen. Gerade in Wahlkampfzeiten können Bürgerinnen und Bürger doch mit den politischen Parteien und ihren Vertretern abrechnen nach dem Motto Wahlversprechen – gehalten oder gebrochen? Veranstaltungen mit den Kandidaten sind eine gute Gelegenheit, um deutlich zu machen, wo es brennt, und verschiedene Standpunkte zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel