Frage an Dirk Niebel von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dirk Niebel,
zu den zahlreichen Moscheebauplänen der DITIB in Köln-Ehrenfeld und vielen anderen Orten habe ich eine Meinung und eine Frage.
Der Verband Ditib, der faktisch der staatlichen türkischen Religionsbehörde untersteht, plant etliche Moscheebauten in Deutschland. Ich will keine Moscheen, die einer Regierung unterstehen, welche den Massenmord an der Armeniern 1914/15 leugnet. Wir dürfen Leugner dieser schlimmen Verbrechen nicht unterstützen! Gerade auch, da wir richtigerweise in Deutschland das Leugnen historischer Verbrechen unbedingt ablehnen.
Mich würde interessieren, Herr Dirk Niebel, wie in dieser Frage Ihre Haltung ist?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Brecht
Sehr geehrter Herr Brecht,
die in unserem Grundgesetz verbrieften Grund- und Freiheitsrechte sind für Liberale weder unter kulturellen noch unter religiösen Gesichtspunkten verhandelbar. Religionsfreiheit und freie Religionsausübung sind Grundrechte, auf denen unsere deutsche Gesellschaft aufbaut. Darum setzen wir uns auch für das Recht der Muslime ein, in Deutschland Gotteshäuser zu bauen. Bei der Moschee in Köln-Ehrenfeld gab es einen internationalen Architekturwettbewerb, und der Siegerentwurf des berühmten Kirchenbauers Paul Böhm wird verwirklicht.
Die FDP setzt sich für die Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischer Herkunft und Kultur ein. Viele leben schon in der dritten Generation in Köln bzw. Deutschland. Integration ist keine einseitige Angelegenheit, sondern fordert die aktive Teilnahme sowohl der Migrantinnen und Migranten als auch der deutschen Gesellschaft an diesem Prozess. Wir verkennen die vorherrschenden Probleme einzelner Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen, insbesondere mit muslimischen Hintergrund, bei der Integration in die deutsche Gesellschaft nicht. Die Probleme müssen offen angesprochen und gelöst werden. Bei Missachtung des Grundgesetzes und des deutschen Rechtssystems müssen die Konsequenzen gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)