Frage an Dirk Niebel von Joachim J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
Schön, daß ich nach einem halben Jahr noch eine Antwort bekomme. Allerdings hatten Sie ursprünglich die zu hohen deutschen Steuern für die von Ihnen beklagten unterschiedlichen Entwicklung von Löhnen und Gewinnen verantwortlich gemacht. Ich hatte Sie dann gefragt, ob nicht die Situation in USA und Großbritannien, wo trotz niedrigerer Steuern und wenig Kündigungschutz (Sie haben auch das Ausbleiben von Arbeitsmarktreformen verantwortlich gemacht) die gleiche soziale Schere zwischen Löhnen und Gewinnen aufgeht, gegen Ihre Schuldzuweisung spricht? Es wäre schön, wenn ich dazu doch noch eine wenigstens kurze Antwort bekommen könnte.
Sie führen jetzt das Beispiel Dänemarks an, das ja - im Gegenteil zu USA und Großbritannien - ein Hochsteuerland ist und bei dem sich die soziale Schere nicht so öffnet wie in Deutschland. Eigentlich bestätigen Sie doch damit meinen Hinweis, daß - entgegen Ihrem Argument – höhere Steuern die ungleiche Entwicklung von Löhnen und Gewinnen eben nicht fördern. Haben Sie also Ihre Ansicht geändert?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Jahnke
Sehr geehrter Herr Jahnke,
ich möchte diesen Briefwechsel jetzt beenden. Wir fordern ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem. Die sozialen Sicherungssysteme müssen durch mehr Wettbewerb und mehr Freiheit zukunftsfest gemacht werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Ökosteuer und der Versicherungssteuer haben das Leben für alle teurer gemacht. Die Menschen müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat in diesem Jahr 1600 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Der Aufschwung könnte im nächsten Jahr schon vorüber sein, noch bevor er bei der Bevölkerung wirklich angekommen ist. 50 Prozent der Einkommenssteuerzahler in Deutschland erwirtschaften 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Wenn man denen, die den Karren der Wirtschaft ziehen, immer noch mehr abnimmt, nimmt man ihnen die Motivation und Leistungsbereitschaft. Wir befürchten die Folgen ordnungspolitischer Fehlentscheidungen wie die staatliche Lohnfestsetzung und die Einführung eines Mindestlohns, wir wollen die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)