Frage an Dirk Niebel von Günter B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
mich beschäftigt eine Frage, für die ich bislang keine Antwort finden konnte. Es geht um die ungleiche Anwendung der MWSt.Sätze.
Für Lebensmittel gilt der Satz von 7%. Anders bei Getränken. Außer Milch müssen alle Getränke mit 19% versteuert werden.
Warum? Von Ernährungsberatern und Ärzten hören wir täglich, man müsse pro Tag 3 Liter trinken. Dann gehören doch Mineralwasser unbedingt zu den lebensnotwendigen Lebensmitteln. Ebenso wenig verstehe ich, daß für Blumen und Tierfutter 7%, für MEDIKAMENTE jedoch 19% berappt werden müssen. Ältere Menschen, deren Ausgaben für Medizin altersbedingt steigen, haben kaum Verständnis, dass Blumen und Tiere über Menschen gestellt werden.
Ich bin Ihnen für eine klärende Antwort dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Bacher
Sehr geehrter Herr Bacher,
die FDP hat die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert. Vor allem Geringverdiener, die einen großen Teil ihres Einkommens in den privaten Konsum investieren müssen, werden zusätzlich belastet. Die schwarz-rote Koalition hat den Druck verringert, endlich eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme anzugehen, denn neues Geld wird in die Kassen des Bundes und der Länder gespült. Das führt dazu, dass die Sparbemühungen eingestellt und neue Begehrlichkeiten geweckt werden.
Für sogenannte Waren des täglichen Bedarfs gilt der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 Prozent. Damit sollten ursprünglich wichtige Güter des täglichen Konsums steuerlich geschont werden. Aber das Mehrwertsteuergesetz ist ein bürokratisches Ungetüm, und die Liste zum Teil willkürlich. So unterrichtete der Bundesfinanzminister die Finanzbehörden der Länder z.B. darüber, dass getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, während für als Tierfutter geeignete Schweineohren der ermäßigte Steuersatz gilt. Daran hat man zu kauen. Auch für Leitungswasser gilt der ermäßigte Steuersatz, für Mineralwasser jedoch nicht.
Die alte FDP-Forderung nach einem einfachen, verständlichen Steuerrecht ist hochaktuell. Selbst Experten tun sich immer schwerer mit dem Steuersystem. Die Steuersätze müssen gesenkt, und Subventionen müssen konsequent abgebaut werden. Ein einfaches und transparentes Steuersystem wäre auch der beste Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit. Auf der Internetseite der Liberalen (www.fdp-bundesverband.de/webcom/show_article.php/_c-368/i.html) finden Sie ausführliche Informationen zu unserem Steuerkonzept.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)