Frage an Dirk Niebel von Josef H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Haimerl,

diese sogenannte Gesundheitsreform ist Murks. Daran ist nichts Positives zu finden, weil sie nur der Gesichtswahrung der schwarz-roten Koalition dient. Nicht nur, dass eine ordentliche Beratung nicht möglich war, weil der endgültige Gesetzesentwurf erst gestern vorlag. Viele Abgeordnete wissen wahrscheinlich gar nicht, worüber sie abstimmen. Diejenigen sachbefassten Kollegen, die Kenntnis haben und die Konsequenzen nicht mittragen wollen, können nur mit nein abstimmen. Die Strukturprobleme werden nicht angepackt, deshalb können auch die Ziele nicht erreicht werden. Diese Reform bedeutet den Weg in ein zentralistisches und staatliches Gesundheitssystem. Sie wird für alle Versicherten in Deutschland Beiträge auf Rekordniveau und eine schlechtere Versorgung bringen.

Die Liberalen in Bund und Ländern lehnen diese Einheitszwangsversicherung ab. Sie ist ein Riesenschritt in die Zweiklassenmedizin zu Lasten der Bürger. Wir fordern einen Systemwechsel hin zu einem Prämienmodell, das auf die Prinzipien Wettbewerb, Transparenz und Eigenverantwortung baut. Wir wollen eine Pflicht zur Versicherung mit voller Wahlfreiheit des Anbieters und zusätzlicher Leistungen, keine Zwangspflichtversicherung. Unsere Forderungen und Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Gesundheitsreform finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/EA_Staerkung_des_Wettbewerbs_in_der_gesetzlichen_Krankenversicherung.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel