Frage an Dirk Niebel von Renate F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Frank,

wir wissen nicht, was die schwarz-rote Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen als Endfassung eines sogenannten Gesundheitsreformgesetzes im Bundestag abstimmen lassen. Das betrifft auch die Zukunft der Privaten Krankenversicherungen. Derzeit liegen fast 100 Änderungsanträge vor. Für die politisch brisanten Punkte gibt es bisher keine schriftliche Grundlage.

Nach unserer grundsätzlichen Einschätzung ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht zustimmungsfähig. Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanfällig zu machen, die Arbeitskosten zu entlasten und durch Wettbewerb ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten und Effizienz zu erreichen, werden auch nach der aktuellen Einigung deutlich verfehlt. Stattdessen hält man an dem Weg in ein zentralistisches, staatlich dominiertes Gesundheitssystem fest. Zwar sind einige besonders problematische Punkte ein wenig abgemildert worden z. B. bei der Ausgestaltung des PKV-Basistarifs, der Gestaltung des Gemeinsamen Bundesausschusses, der ärztlichen Vergütung und der Feststellung, dass auch im Bereich der GKV zum Teil das Wettbewerbsrecht zur Anwendung kommen muss. Diese Korrekturen sind jedoch nicht ausreichend. Am Gesundheitsfonds wird festgehalten, ebenso an der Festsetzung eines einheitlichen GKV-Beitragssatzes durch die Bundesregierung und der Ausgestaltung einer Zusatzprämie, damit ist der Flop vorprogrammiert. Wir halten die Einigung für einen völlig unzureichenden faulen Kompromiss. Hauptsächlich geht es darum, dass sie das Gesicht als Koalitionspartner nicht verlieren. Die Leidtragenden sind die Kranken und die Versicherten.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel