Frage an Dirk Niebel von Michael M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mensler,

die FDP hat der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zugestimmt, aber stets deutliche Kritik an den handwerklichen Fehlern bei der gesetzlichen Umsetzung geübt. Es gibt ein Zuständigkeitschaos bei der Betreuung von ALG II-Empfängern in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, das viel Geld kostet und Ressourcen verschwendet. Das Personal war lange Zeit mehr mit der Antragsbearbeitung beschäftigt als mit dem Kerngeschäft Arbeitsvermittlung. Die Situation für die betroffenen Leistungsempfänger bei der Vermittlung in Beschäftigung wurden nicht wesentlich verbessert.

Von der Reform haben einige Leistungsempfänger profitiert, andere müssen sich mit weniger als vorher zufrieden geben. Beim ALG II handelt es sich um ein steuerfinanziertes soziokulturelles Existenzminimum, dass durch Hinzuverdienste aufgestockt werden kann. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Weder wurden neue Arbeitsplätze geschaffen, noch wurden attraktive Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt.

Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung. Neben den notwendigen Reformen für einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Arbeitskosten muss die Vermittlung in Beschäftigung effizienter werden. Wir haben die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden. Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Steuer- und Beitragszahler und die stärkere Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse von Arbeitslosen, Arbeitgebern und Arbeitsuchenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel