Frage an Dirk Niebel von Dieter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel!
Der Bundesminister der Finanzen erlaubte Anfang 2006 eine oekonomische Todsünde, nämlich die Emission der ersten indexierten Staatsanleihe der deutschen Finanzgeschichte, was in der DM-Zeit gesetzlich verboten war. Außerdem gestand er den Banken einen Inflationsausgleich für Zins und Tilgung zu, der an die Durchschnittsinflation der Eurozone gebunden ist, die aber Jahr für Jahr höher liegt als die deutsche.
Bei einer Staatsschuld von rd € 1.500 Milliarden macht 1% oekonomisch unbegründeter Zuschlag für Zins und Tilgung allein rd 1% unseres BIP pro Jahr aus. Das heißt erstens: Die Bundesbürger zahlen zuviel Zinsen und Tilgung, damit andere Euro-Länder mit weniger davonkommen, und zweitens: Die Bundesregierung treibt die Inflation in Deutschland nach oben, wie übrigens auch mit ihrer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Wie begründen Sie dieses Vorgehen, das Sie als MdB unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dieter Spethmann
Sehr geehrter Herr Spethmann,
die FDP hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Mit einem Prozentpunkt sollen geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kompensiert und ansonsten Haushaltslöcher gestopft werden.
Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr und der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit haben wir die Rücknahme dieser arbeitsplatzfeindlichen Maßnahme gefordert. Bürger und Unternehmen werden in bisher nicht dagewesener Weise abkassiert. Die steuerlichen Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung zusammen mit den Beitragssatzanhebungen in der Renten- und Krankenversicherung führen zu Belastungen von annähernd 35 Milliarden Euro. Die Chance, über einen Abbau der konsumtiven Ausgaben die Staatsquote zu senken und die strukturelle Schieflage des Haushalts durch Stärkung der Investitionen zu verbessern, wurde vertan. Die Etatsanierung ist halbherzig und wird dem von der Koalition selbst gestellten Anspruch einer konsequenten Konsolidierung nicht gerecht. Im Vergleich zum Haushalt 2006 steigen die Ausgaben 2007 um rd. 9 Milliarden Euro auf 270,5 Milliarden Euro. Die Zahlen der Steuerschätzung belegen, dass die Haushaltsprobleme statt über Steuererhöhungen auch über eine wachstumsfreundliche Politik gelöst werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)