Frage an Dirk Niebel von Monika F. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo, guten Tag, Herr Niebel!
Gerade gibt es eine Pressemeldung, dass der Strom im nächsten Jahr erneut um ca. 20% teurer wird. Was Sie vermutlich ja schon längst wissen, soll erneut die Ökostromumlage erhöht werden. Und das, obwohl die Stromkonzerne mit unseren Steuergeldern subventioniert werden, dürfen die dann diese erhöhte Ökostromumlage an die Verbraucherinnen/Verbraucher weitergeben. Das wird den Strom um voraussichtlich weitere 20% verteuern. Das geht doch so nicht! Wer soll das denn noch wie bezahlen können? Welche Rentnerin, die allein ihre Kinder erzogen hat und wegen fehlender Kinderbeteuungseinrichtungen nicht voll arbeiten konnte und dafür heute mit einer Minirente abgespeist wird, soll das denn noch verkraften?
Warum lehnen Sie, bzw. Ihre Partei, für diese Mütter die Mütterrente ab?
Herr Niebel, ist für Sie Snowden ein Held oder ein Verräter?
Ich danke Ihnen schon einmal für Ihre Antwort und wünsche Ihnen einen schönen Tag. Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
für die FDP ist das Gelingen der Energiewende entscheidend. Es geht um den Aufbau eines komplett neuen Engeriesystems bis 2050. Im Vordergrund stehen dabei Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ebenso wie schnelle Fortschritte im Umweltschutz. Wir müssen aber auch darauf achten, das wir die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden. Energie muss für alle Bürgerinnen und Bürger, mittelständische Betriebe, Handwerk und Industrie bezahlbar bleiben. Energiepolitik ist auch keine nationale Frage mehr. Die Energiewende in Deutschland wird umso besser gelingen, je mehr sie in eine europäische Politik eingebettet ist.
Die Festlegung der Strompreise durch die Politik darf kein Dauerzustand sein. Zur Kostenentlastung der Verbraucher soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus der steigenden EEG-Umlage sollen über die Stromsteuer an die Bürgerinnen und Bürger zurück gegeben werden. Wir sehen bei der Besteuerung der Erneuerbaren Energien einen sinnvollen Anknüpfungspunkt für Entlastungen. Strom muss bezahlbar bleiben. Über unser Konzept können Sie sich unter http://www.freiheit-bewegt.de/energie informieren.
Edward Snowden wusste, dass er als Geheimnisträger eine Straftat begeht, wenn er sich nicht an seine Dienstverpflichtungen hält. Unser Ziel ist jetzt die Aufklärung aller Sachverhalte. Wir brauchen in der EU eine klare Absage an die anlasslose Überwachung. Niemand darf die Menschen in Europa unter Generalverdacht stellen. Die FDP ist seit je der Garant dafür, dass die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz nicht leichtfertig auf Kosten bürgerlicher Freiheitsrechte geschieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)