Frage an Dirk Niebel von Christian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
zur Zeit findet eine der größten Reformen in der Geschichte der europäischen Union statt.
Es geht um die neue EU-Verordnung zur Regelung des Datenschutz in der EU. Dieser soll EU-weit vereinheitlicht und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
Wie heute auf n-tv zu lesen war, aüßerte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor wenigen Tagen besorgt über die hinter den Kulissen stattfindende Lobbyarbeit ( http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html ).
Der gutjahr Blog entdeckte zudem, dass Gesetzesvorlagen aus der Feder großer Konzerne anscheinend von manchen Abgeordneten 1 zu 1 übernommen wurden. Darin enthalten war die Streichung wichtiger Artikel zur Stärkung der Verbraucher, wie Artikel 79, der Firmen bei einem Verstoß empfindlichen Geldstrafen auferlegt ( http://gutjahr.biz/2013/02/lobbyplag/ ).
Da die FDP den Verbraucherschutz bisher immer hoch hielt, würde es mich interessieren, wie Sie zu der neuen EU-Verordnung und den massiven Einfluss der Großkonzerne auf die Entscheidungsfindung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
C. Höhn
Sehr geehrter Herr Höhn,
ein hohes Datenschutzniveau nützt Unternehmen wie Verbraucherinnen und
Verbrauchern gleichermaßen, stärkt Kundenvertrauen und stellt
eigenverantwortliche Konsumentenentscheidungen auf eine solide Basis.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich intensiv an den Beratungen in der
EU beteiligen und dabei die von unterschiedlichster Seite geäußerten
Anmerkungen in die Betrachtungen einbeziehen. Für uns ist entscheidend,
dass es durch die Reform des EU-Rechts nicht zu einer unangemessenen
Absenkung des hohen deutschen Datenschutzniveaus kommt. Daher haben die
Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eine Stellungnahme gem. Art.
23 Grundgesetz eingebracht (BT-Drs. 17/11325,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711325.pdf ), die vom
Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Die Beschlussempfehlung des
Innenausschusses finden Sie unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711810.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)