Frage an Dirk Niebel von Manfred K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
zur Arabellion ( Rebellion im arabischen Raum) habe ich eine Frage, die dahin geht, dass ich wissen möchte ob unser guter FDP-Außenminister nicht vorsichtiger sein sollte mit schnellen Jubelausbrüchen zum arabischen Raum. Auch die damit verbundene sogenannte Entwicklungspolitik bzw.. Unterstützungspolitik von arab. Politikern sollte da Hand in Hand-- mit der Außenpolitik gehen.
Alles was man dazu bisher gehört und gelesen hat, hat den Eindruck, dass da keine professionelle Politik gemacht wird, oder können Sie mir da etwas positives dazu vermitteln?
Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe
Mit freundlichem gruß-
Manfred Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
in manchen Ländern gibt es gute Fortschritte, in anderen dauert dieser Prozess länger. Wir sehen uns als Partner, die den Wandel positiv mitgestalten wollen. Die Menschen müssen umsetzen, dass erstmals eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist. Ich kenne die Problematik aus vielen unserer Partnerländer, dass demokratisch legitimierte Regierungen anderen Vorstellungen anhängen als unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Hier wollen wir im Politikdialog Einfluss nehmen und für demokratische Werte werben. Pressefreiheit und ein offener Diskurs sind Errungenschaften, die Gesellschaften insgesamt voranbringen und zukunftsfähig machen.
Im letzten Jahr haben Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungsministerium sich über Leitlinien verständigt, wie die Bundesregierung einheitlich in fragilen Staaten agieren wird. Eine wirksame Entwicklungspolitik ist eine scharfe Waffe gegen Extremismus. Das ist ein Gewinn für die Menschen in unseren Kooperationsländern ebenso wie für uns in Deutschland. Die ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ können Sie unter www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Presse/leitlinien_fragile_staaten.pdf nachlesen. Ich verweise dazu auch auf meinen Gastbeitrag „Für eine kohärente Entwicklungspolitik“ in der Frankfurter Rundschau vom 15.10.2012 unter www.dirk-niebel.de/Frankfurter-Rundschau-15102012/50443c1i1p1313/index.html .
Die arabische Welt ist im Umbruch. Aktuelle Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes unter www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/Uebersicht_node.html .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)