Frage an Dirk Niebel von Dieter Czeschlik, D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Niebel,
als "für mich zuständigen" Bundestagsabgeordneten (ich lebe in Heidelberg) bitte ich Sie um Auskunft, welches die Gründe dafür sind, daß die Bundesregierung gegen die Einführung einer PKW-Autobahngebühr ist, bei Verrechnung dieser Gebühr mit der Kfz-Steuer für inländische Autofahrer.
Praktisch alle unsere Nachbarstaaten erheben derartige Gebühren - warum (nur) nicht die Bundesrepublik Deutschland?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Dieter Czeschlik
Sehr geehrter Herr Dr. Czeschlik,
wir haben im Koalitionsvertrag keine Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe vereinbart, sondern andere Vorhaben, die einer nachhaltigeren und effizienteren Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur dienen, u.a., Investitionen nach klaren und einheitlichen Kriterien zu priorisieren, private Unternehmen stärker an Bauvorhaben zu beteiligen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
Die FDP lehnt weitere einseitige Mehrbelastungen für Autofahrer ab. Abkassieren, um Löcher im Haushalt statt Straßenlöcher zu stopfen, ist mit uns nicht zu machen. Von den Steuermilliarden der Autofahrer fließt nur ein geringer Bruchteil in den Erhalt und Ausbau von Infrastruktur. Dort sehen wir Einsparpotenzial, Instandhaltung und Ausbau dauern in Deutschland zu lange.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)