Frage an Dirk Niebel von Frank R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
Was Herr Pillip Rösler in den vergangenen Tagen von sich gibt wird Ihrer Partei sehr dienlich sein !
Sind Sie auch der meinung die DB zu Privatisieren ?
Reicht nicht schon Stuttgart 21 wo vorausgesagte Kosten Orbitant Steigen?
Welche Folgen und Kosten werden dann dem Seuerzahler aufgebürdet?
Aber es Passt in den heutigen Beitrag von Herrn Pillip Rößler Ausweitung der Anstellungen
von Geringverdienern Ganz nach dem Motto "Wir sind die Partei der besserverdienenden"
Haben Sie nicht angst das sich die FDP zu sehr vom Volk entfernt ?
Wie sollen Junge Leute dem Kostendruck noch Standhalten .in Zeiten Unbefristeter Arbeitsverträge Steigender Mieten ,Kraftstoff und Heizkosten.Wie sollen sie mit Ihren niedrigen Einkommen dann noch Mut zur Kindererziehung haben.
M.f.g Frank Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
Staatsbeteiligungen sind nicht in erster Linie eine fiskalische oder haushaltspolitische Frage. Ordnungspolitisch geht Privat vor Staat. In manchen Zeiten ist es haushaltspolitisch nicht ratsam, Beteiligungen abzustoßen, mit denen man Geld verdient. Der Staat muss aber keine Anteile an einem Yachthafen oder einem Golfplatz halten.
Der Wirtschaftsminister hat in seinem Papier noch einmal deutlich gemacht, wie die soziale Marktwirtschaft gestärkt und Deutschland auf Wachstumkurs gehalten wird. Wir Liberale wollen mehr Freiheit und mehr Chancen für die Menschen, die jeden Tag unseren Wohlstand erarbeiten. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, Wachstumskräfte zu mobilisieren, Wachstumsbremsen zu verhindern und Rahmenbedingungen zu sichern, die den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig machen.
2012 waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie noch nie zuvor, und die Arbeitslosenquote war so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland so niedrig wie nirgendwo sonst in der Europäischen Union. Die FDP-Bundestagsfraktion wird auch 2013 daran arbeiten, noch mehr Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben und so Teilhabe zu ermöglichen. Wir setzen weiter auf Flexibilität, Tarifautonomie und bessere Qualifikationsmöglichkeiten für Einstieg und Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt.
Wir müssen auch über eine leistungsgerechtere Steuerpolitik in Deutschland diskutieren. SPD und die Grünen haben im Bundesrat verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre ihnen zustehenden Lohnerhöhungen wirklich bekommen und nicht beim Finanzminister abliefern müssen. Wir brauchen ein verständliches und flexibleres Steuerrecht, das den Bürgerinnen und Bürgern die Forderungen des Staates plausibel macht. Die FDP ist vielschichtig und hat eine gute politische Basis, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Mein Interview „Die FDP ist der Schutzengel dieser Koalition“ im Deutschlandfunk vom 30.12.12 können Sie unter http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1962828/ nachhören undnachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)