Frage an Dirk Niebel von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Niebel,
seit längerer Zeit ist Ihnen der Zustand der starken Unterversorgung der Conterganopfer bekannt. Auch die Presse hat ausgiebig darüber berichtet.
Meine Fragen:
- Wann erhalten die Opfer endlich die Entschädigung und Entschuldigung die ihnen zusteht?
- Wann erhalten die Opfer endlich eine Conterganrente nach europäischem Standard (in England gibt es z.B. die dreifache Rente)?
- Wann erhalten die Opfer endlich Hilfe bei Umbauten?
- Wann erhalten die Opfer endlich den Ausgleich dafür, dass sie nicht oder nur teilweise in die Rentenkasse einzahlen konnten, da sie nicht oder nur wenige Jahre arbeiten konnten?
- Wann erhalten die Opfer endlich die Assistenz die sie benötigen?
- Und wann beleuchtet die Politik endlich die Hintergründe des Conterganverbrechens?
Und am Schluss noch eine Frage zu dem Forschungsprojekt bezüglich der „Bedarfe“ der Geschädigten:
Im Januar soll zu diesem Thema eine Sitzung im Bundestag stattfinden bei der wohl einige Entscheidungen fallen könnten. Ist diese Sitzung öffentlich? Dürfen hier alle Geschädigten kommen? Und darf sich hier auch jeder dazu äußern? Oder nur wieder ausgewählte Betroffene?
Für die Beantwortung meiner zahlreichen Fragen wäre ich ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Rawiel
P.S.
Die Linken und Grünen zeigen hier bereits einen deutlichen Einsatz für unsere Belange.
Wo bleibt hier das ehrliche Engagement der FDP?
Sehr geehrter Herr Rawiel,
der Pharmakonzern Grünenthal hat sich bei den weltweit rund 10.000 Frauen und Männern mit Behinderungen durch das Schlafmittel Contergan entschuldigt. Die etwa 2.500 in Deutschland lebenden Contergan-Geschädigten erhalten Rentenzahlungen aus der Contergan-Stiftung des Bundes, an der sich Grünenthal 1970 und 2009 jeweils mit 50 Millionen Euro beteiligte.
Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz aus dem Zweiten Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes, das Ende Juni 2009 in Kraft getreten ist. Seitdem ist die monatliche Conterganrente dreimal angehoben worden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich weiter für die Betroffenen einsetzen. Viele von ihnen haben aufgrund einer eingeschränkten Erwerbsbiographie Rentenausfälle, und die finanziellen Belastungen werden im Zeitverlauf steigen, da die körperlichen Einschränkungen zunehmen.
Informationen über Hintergrund und Aufgaben der Conterganstiftung finden Sie unter http://www.conterganstiftung.de/ . Die Handlungsempfehlungen des Instituts für Gerontologie an der Universität Heidelberg sollen voraussichtlich im Januar 2013 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einer öffentlichen Anhörung beraten werden. Über eine Teilnahmemöglichkeit als Besucher können Sie sich im Sekretariat unter Tel. 030/227- 37112 informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)