Frage an Dirk Niebel von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ethnische Vertreibung in der Westbank?
Sehr geehrter Herr Niebel,
in der Area C der Westbank, die 62 % der Gesamtfläche der Westbank abdeckt, leben heute noch 5,8 % der palästinensischen Westbank-Bevölkerung.
Sind Sie der Meinung, dass dies den Tatbestand der Ethnischen Vertreibung erfüllt?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
nein, der Meinung bin ich nicht. Im Februar 2012 habe ich gemeinsam mit dem palästinensischen Planungsminister Ali Jarbawi in der Westbank einen Projektbesuch im sogenannten "C-Gebiet" gemacht. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit steht dem Nahost-Friedensprozess weiterhin flankierend zur Seite. Ich bin überzeugt, dass eine spürbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung die entscheidende Voraussetzung für nachhaltigen Frieden ist. Es ist wichtig, die moderaten palästinensischen Partner zu stärken und mit Israel einen intensiven Dialog zu führen.
Über die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den Palästinensischen Gebieten können Sie sich unter http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/naher_osten_nordafrika/palaestinensische_gebiete/index.html informieren. Die Broschüre „Palästinensische Gebiete - Chancen und Herausforderungen“, Stand November 2009, können Sie sich unter Http://www.bmz.de/de/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/flyer/faltblatt_PalaestinensischeGebiete.pdf downloaden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)