Frage an Dirk Niebel von Eckehard O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
einmal ganz abgesehen von den eher fragwürdigen Erfolgschancen des ESM hinsichtlich Entschuldung ganzer Länder, zutreffender gesagt der Rettung einzelner Privat-Banken, habe ich einige Fragen zu Ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des ESMs.
Sie und die Mehrheit Ihrer Partei haben dem Fiskalpakt und dem ESM leider zugestimmt.
Das mit diesem Vertragswerk des ESM erheblich in Frage gestellte, alleinige Haushaltsrecht des Bundestages ist jedoch per Grundgesetz verankert. Änderungen des Grundgesetzes bedürfen grundsätzlich der Mehrheit aus einer Volksabstimmung, die bislang ausblieb bzw. durch derzeitige Regierung auch nicht in Aussicht gestellt wurde und auch durch Ihre Partei nicht eingefordert wurde.
Dieses Thema beschäftigt und betrifft alle Bürger unseres Staates, angesichts der unabwägbar hohen Haftungs- bzw. Ausfallrisiken der deutschen Bürgschaften auch die mehrerer zukünftiger Generationen. Ich bitte Sie daher in verständlicher Sprache kurz zu erklären:
1) Wie begründen Sie mit Ihrere Abstimmung den Widerspruch zwischen dem durch Grundgesetz geschütztem Haushaltsrecht des Bundestages und "Übertragung" desselben an eine, durch das Volk demokratisch in keiner Weise legitimierte Gouverneurs"-Monstrosität?
Diese ist KEIN gewähltes EU-Gremium und unterliegt NICHT der Kontrolle durch EU-Parlament oder EU-Rat, hat dafür aber vertraglich zugesicherte,umfassendste Immunität vor ALLEN Gerichten und kann weitreichendste Entscheidungen de-facto willkürlich treffen!
2) Haben Sie persönlich den Entwurf des ESM überhaupt je gelesen und verstanden? Ist Ihnen dabei nicht aufgefallen, wie unsere Demokratie ausgehöhlt werden soll?
3) Warum nutzte Ihre Partei in der Opposition nicht wenigstens die offensichtliche Möglichkeit eine Volksabstimmung einzufordern, noch BEVOR sie für beide der weitreichenden Entwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM stimmen ? Sagen Sie bitte nicht die Zeit war zu knapp!
Mit freundlichem Gruß,
Sehr geehrter Herr Onkels,
Bundestag und Bundesrat haben wichtige Entscheidungen getroffen, mit denen ein neues Kapitel in Europa aufgeschlagen wird. Mit der Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalvertrag entwickeln wir die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer echten Stabilitätsunion. Mit dem Fiskalvertrag schaffen wir längst überfällige Instrumente und Regeln, mit denen in allen Mitgliedstaaten solide Haushaltspolitik eingefordert wird. Es ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, dass es gelungen ist, die Vertragsstaaten zu verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild im jeweiligen nationalen Recht zu verankern.
Mit dem ESM installieren wir einen Krisenmechanismus, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu sichern. Die Mehrheit der Mitglieder der FDP hat sich im vergangenen Jahr im Mitgliederentscheid für die Einrichtung des ESM ausgesprochen. Die Auszahlung der Finanzhilfen ist an die Einhaltung von Auflagen und Bedingungen geknüpft. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28./29. Juni 2012 ist erneut vereinbart, dass die Nutzung der EFSF/ESM-Instrumente nur im Einklang mit den geltenden Leitlinien eingesetzt werden. Die Konditionalität bleibt daher erhalten. Leistung und Gegenleistung, Gegenleistung und Kontrolle bleiben auch künftig unverzichtbar. Nur wenn der Deutsche Bundestag seine Zustimmung gibt, können Finanzhilfen gewährt werden. Wir werden jede Entscheidung genau abwägen und in Verantwortung für unser Land treffen.
Mehr Informationen finden Sie in den Liberalen Argumenten unter http://www.fdp-fraktion.de/files/252/LA_Fiskalpakt_ESM_290612.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
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