Frage an Dirk Niebel von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Niebel,
Sie haben bekanntlich vor kurzem versucht, einen Teppich, den Sie für Ihre Privatverwendung auf einer Dienstreise in Ihrer Eigenschaft als Entwicklungshilfe-Minister in Afghanistan gekauft haben, ohne Verzollung nach Deutschland zu schmuggeln (siehe http://nachrichten.t-online.de/niebel-droht-strafverfahren-wegen-teppich/id_57073046/index ).
Meine Fragen:
- Ist Ihr Minister-Salär so gering, dass Sie es nötig haben, die obligatorischen 19% Einfuhr-Umsatzsteuer zu "sparen"?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Sie Ihrer Partei, der FDP, mit Ihrer wahrscheinlich strafbaren Handlung geschadet haben? (Die FDP steht bekanntlich "auf der Kippe", was einen weiteren Verbleib im Bundestag sowie in vielen Landtagen betrifft.)
- Gedenken Sie, sollte tatsächlich ein Strafverfahren -wegen des Versuchs der Steuerhinterziehung und Anstiftung zu einer Straftat- gegen Sie eingeleitet werden, von Ihrem Ministeramt zurückzutreten?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Sie Ihren Dienstwagenfahrer, der den Teppich direkt am BND-Jet, der aus Afghanistan kam, in Ihren Dienstwagen einlud (ohne Zolldeklaration (!)), möglicherweise zu einer Straftat genötigt haben?
In Erwartung Ihrer dezidierten, hoffentlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit vorzüglicher Hochachtung
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
beim Transport meines Teppichs habe ich einen Fehler gemacht. Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine Ermittlungen aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite http://www.dirk-niebel.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)