Frage an Dirk Niebel von Peter G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Niebel,
Sie haben so eben wieder ca. 5 Mio € für die Dom. Rep gespendet um Aufforstung zu machen. Sie sollten doch wissen, das die Dom. Rep zu den Korruptesten Ländern der Welt gehört. Ich lebe seit 6 Jahren hier. Der Großteil dieser gespendeten Gelder fließt in die Taschen der Politiker. Politiker vom Bürgermeister bis zum Presidenten sind alle Steinreich. Das lässt sich belegen, ebenfalls wie der Gelder verschoben werden. Statt 5 Mio zu überweisen sollten sie mal einige Abfall Fachberater schicken, den das ganze Land ist mit Plastik und sonstigem Abfall zu gemüllt. Das zu ändern wäre der Umwelt sicher mehr gedient als ein paar Bäumchen zu pflanzen. Die Bäume, wenn man sie lässt wachsen von alleine. Als Steuerzahler finde ich es bedauerlich, wie mit unseren Gelder, die Politik Mafia hier unterstüzt wird. Der Mittelstand wird systematisch kaputt gemacht, weil er sich die Schmiergelder nicht leisten kann und viele Großinvestoren geben ihre Vorhaben wieder auf, wenn sie mit den zu zahlenden Schmiergelder balangt werden. Wer soll das ändern, wenn nicht die Geldgeber Länder, Das sollte ihre erste Pflicht sein, (bei allen Ländern) es gibt nur Geld, wenn die Korruption beendet wird. Jornalisten, die darüber berichten werden mit dem Tode bedroht und einige wurden ja auch schon ermordet. Sie haben genug Personal um eine Kontrolle durch zuführen.
Viele Grüße
Peter Groll
Sehr geehrter Herr Groll,
vielen Dank für Ihr Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik.
Das von Ihnen angesprochene Thema Korruption liegt mir auch sehr am Herzen und wir bemühen uns, durch die sehr sorgfältige Auswahl der Partner und die enge Begleitung der jeweiligen Projekte Korruption weitestgehend auszuschließen. Die Dominikanische Republik liegt auf dem von Transparency International geführten Korruptionsindex mit 3,0 und dem 101. Platz noch im Mittelfeld der insgesamt 178 Länder.
Die Mittel, die mein Ministerium für bestimmte Vorhaben in Partnerländern zur Verfügung stellt, werden weder direkt an Ministerien noch an Privatpersonen weitergeleitet. Mit der Umsetzung der Projekte werden unsere Durchführungsorganisationen beauftragt (in der Regel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit „GIZ“ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau „KfW“).
Das von Ihnen erwähnte Projekt bezieht sich vermutlich auf das neue Vorhaben „Integriertes Management des grenzübergreifenden Wassereinzugsgebiets des Rio Libón in der Dominikanischen Republik und Haiti“. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Lebensbedingungen in der von Armut betroffenen Grenzregion zu verbessern. Die ländliche Bevölkerung ist häufig auf Holz als Wirtschaftsgut angewiesen. Das Projekt zielt dabei aber nicht auf Wiederaufforstungsmaßnahmen ab. Vielmehr werden die beiden Umweltministerien und die Gemeinden im Grenzgebiet bei der Schaffung von verbesserten Einkommensmöglichkeiten durch veränderte Bewirtschaftungsmethoden beraten.
Die Unterstützung der Gemeinden bei ihren Aufgaben – dazu gehört auch die von Ihnen erwähnte Abfallentsorgung – ist ein wichtiges Element einer effizienten und wirksamen Entwicklungszusammenarbeit. So wurden im Rahmen eines von Deutschland unterstützen Vorhabens mit den Gemeinden neue Ansätze für Abfallbewirtschaftung erarbeitet und erprobt. Diese werden zurzeit durch das Umweltministerium landesweit umgesetzt. Die Gemeindeverwaltung oder auch die Bürger von Sosua können sich an das Umweltministerium wenden, um dem Abfallproblem gemeinsam entgegenzuwirken. Die Kontaktadresse im Umweltministerium lautet : ana.hernadez@ambiente.gob.do .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)