Frage an Dirk Niebel von Sandro G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
sie als Minister u. a. für Entwicklungshilfe werden die Meldungen über die Hungersnot am Kap von Afrika mit Bedauern und Ernüchterung verfolgt haben und verfolgen.
Hierzu habe ich einige Fragen an Sie:
- Warum wurde nicht früher gehandelt? Die UN und viele Meteorologen warnten seit Monaten von dem Szenario, dass jetzt eingetreten ist.
- Warum hat das Frühwarnsystem, an dem die Bundesregierung ebenfalls beteiligt war, nicht funktioniert?
- Für die Rettung des Euro wird kurzfristig ein Rettungspaket von mehreren Milliarden Euro geschnürt.
Meiner Meinung hat die Regierung dieses Problem bewusst beiseite geschoben um die Verantwortung auf den privaten Sektor zu verlagern. Deutsche Bürger sind jederzeit bereit zu helfen aber dass man mit Menschenleben spekuliert kann nicht akzeptiert werden. Die Zahlen der UN müssen Ihnen ja bekannt gewesen sein.
Ich erbitte eine Stellungnahme zu meinen Ausführungen.
Sehr geehrter Herr Gärtner,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an entwicklungspolitischen Themen. Selbstverständlich verfolge ich die Situation am Horn von Afrika mit großer Aufmerksamkeit. Gerade erst bin ich aus Kenia zurückgekehrt, wo ich mir einen eigenen Eindruck über die Auswirkungen der Dürre verschafft habe. Ich habe weitere bis zu 118 Millionen Euro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die gesamte betroffene Region zur Verfügung gestellt.
Wie seit Jahren schon hat die Bundesregierung auch in diesem Jahr das Flüchtlingslager in Dadaab/Kenia unterstützt und finanziert in Somalia entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe, aufgrund der politischen Situation dort allerdings nicht im bilateralen staatlichen Bereich, sondern über Organisationen wie die Deutschen Welthungerhilfe, Diakonie, GIZ, Care International, Internationales Komitee vom Roten Kreuz. Schwerpunkte sind Trinkwasser, Nahrungsmittelhilfe, Ernährungssicherung/ländliche Entwicklung und Stabilisierung der Lebensgrundlagen.
Neben dieser kurzfristigen Hilfe aufgrund akuter Not ist das BMZ aber auch mittel- und langfristig am Horn von Afrika engagiert:
Ursachen der Dürrekatastrophe in Ostafrika sind ausbleibende Regenfälle und strukturelle Entwicklungsdefizite. In der Vergangenheit wurde die Entwicklung ländlicher Räume vernachlässigt. Unter meiner Leitung hat das BMZ umgesteuert und seit 2009 auf die Stärkung der Landwirtschaft und die Ernährungssicherung gesetzt, um die Situation am Horn von Afrika mittelfristig zu stabilisieren. Das BMZ hat seit 2009 Kenia und Äthiopien zusammen 55 Millionen Euro für nachhaltige Landbewirtschaftung, die langfristige Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und die Verbesserung der Ernährungssicherheit, insbesondere auch von Frauen und Kindern, zugesagt. Die Entwicklung ländlicher Räume ist der einzige Weg, langfristig und nachhaltig Strukturen zu verändern, die künftigen Dürren von diesem Ausmaß entgegenwirken können.
Über weitere aktuelle Entwicklungen können Sie sich auf der Homepage des BMZ unter www.bmz.de informieren, wo Sie auch die neue Broschüre über die Leitlinien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und das BMZ-Konzept zur Entwicklung ländlicher Räume finden. Im Mittelpunkt des entwicklungspolitischen Konzepts „Chancen schaffen - Zukunft entwickeln“ stehen der Mensch und die Bekämpfung der Ursachen von Armut. Ziel ist es, die Menschen in Entwicklungsländern so zu stärken, dass sie ihre Zukunft aus eigener Kraft gestalten können.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)