Frage an Dirk Niebel von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Niebel,
Bei der Durchsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurde der Stuttgarter Zeitung zufolge der Bundestag von Vertretern der Bahn und der Landesregierung getäuscht:
„Ziel des Konzerns war es demnach, sicherzustellen, dass die geplante Neubautrasse im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Dieser Plan wurde 2003 vom Parlament ... auf der Basis der offiziellen Kalkulation von 1,35 Milliarden Euro beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt ... hatten die Projektplaner des Konzerns intern die Baukosten für die Schnellbahnstrecke aber bereits auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Berechnungen wurden dem Bundestag nach den Recherchen der StZ wissentlich vorenthalten, um die für den geplanten Bau von Stuttgart 21 zwingend notwendige Schnellbahnstrecke, die zu großen Teilen vom Bund finanziert wird, nicht zu gefährden. Das zeigt ein Gesprächsprotokoll eines Treffens zwischen DB-Verantwortlichen und Vertretern der damaligen Landesregierung vom Juni 2003. Bei dem Treffen gab Eckart Fricke, seinerzeit in leitender Funktion bei der Bahntochter DB Netz tätig, die Losung aus, bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans keine neuen Baukosten zu kommunizieren, um "keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen". Fricke ... bestätigte die Aussage gegenüber der StZ, wollte dies aber nicht als Täuschung des Parlaments verstanden wissen.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-bahn-hat-kosten-fuer-ice-trasse-geschoent.4b7c62c5-900c-467f-a7f6-468b60f0970e.html
Meine Fragen: Was werden Sie tun, um diese ungeheuerliche Missachtung des Parlaments zu sanktionieren? Werden Sie dafür sorgen, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um diese Täuschung der Abgeordneten aufzuklären? Werden Sie dafür sorgen, dass sich endlich auch die Strafverfolgungsbehörden mit diesem Vorgang befassen?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
ich kann die Belastbarkeit der Presseberichterstattung und das tatsächliche Verfahren rechtlich nicht beurteilen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich sicherlich damit befassen.
Die FDP hat eine klare Linie. Wir stehen im Bund wie in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat bisher nicht so entschlossen gehandelt wie erwartet. Ein Bekenntnis zu den geschlossenen Verträgen und rechtsverbindlichen Entscheidungen ist nicht erfolgt. Das Projekt stärkt den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das offizielle Ergebnis des Stresstests soll nach einer unabhängigen Prüfung durch die Gutachter Mitte Juli vorgelegt werden. Am 30.06.2011 hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Stuttgart 21-Stresstest debattiert. Die Redebeiträge sind unter http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17117.pdf nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)