Frage an Dirk Niebel von Alfred B. bezüglich Finanzen
Auch wenn Sie nicht der ganz richtige Empfänger sind - aber leider gehören Sie zu den wenigen Politikern, von denen man eine antwort erhält...
Aktuell wird ja eine Steuersenkung diskutiert, die - welch Zufall - vor den nächsten Wahlen kommen soll. Auch wenn ich auf der einen Seite grundsätzlich eine Steuersenkung begrüssen würde - in diesem Fall aber muss ich klar sagen: Das kann ja wohl nicht wahr sein?!
Es kann nicht angehen, das der Staat über 2 Billionen Euro Schulden hat, jedes Jahr um die 30 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden müssen und praktisch jedes Euroland um uns herum von der Pleite bedroht ist (mehr der weniger). Und da sollen bei uns die Steuern gesenkt werden? Nein! Würde man lieber Subventionen abbauen, Steuervorteile abschaffen und die Finanzämter mit mehr Prüfern ausstatten, liesse sich zumindest der Haushalt ausgleichen.
Also meine Frage: Mit welcher sachlichen Begründung können Sie mir erklären, warum wir bei dem Schuldenstand nicht den Haushalt sanieren sondern lieber Geschenke verteilen?
Sehr geehrter Herr Bulenz,
wir haben im Koalitionsvertrag Steuerentlastungen vereinbart. Der Abbau der staatlichen Neuverschuldung und die Entlastung der Mittelschicht sind kein Widerspruch. In einer wachsenden Volkswirtschaft können wir die Staatstätigkeit über geringere Schulden finanzieren. Steuerentlastungen sind eine Investition in zukünftiges konjunkturelles Wachstum. Das Wachstum wird anhalten, wenn wir die Voraussetzungen schaffen und der konsumstarken Mittelschicht nicht die Kaufkraft entziehen.
Wir haben zum 01.01. 2010 einen ersten Entlastungsschritt gemacht und auch das Kindergeld erhöht. In der Metall- und Elektroindustrie gab es in diesem April 2,7 Prozent mehr Lohn, aber von jedem zusätzlichen Euro bleiben nur 46 Cent übrig. Die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates sollen jetzt zur Entlastung der Mittelschicht genutzt werden. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen unter 3500 Euro entlasten, die gegenwärtig der kalten Progression unterliegen.
Gestern wurde der Haushaltsentwurf für 2012 im Kabinett mit einer Neuverschuldung unter 30 Milliarden Euro beschlossen. Wir wollen die bisherige Haushaltsdisziplin beibehalten und die zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates nicht für neue Aufgaben verpulvern, sondern für Entschuldung und Entlastung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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