Frage an Dirk Niebel von Tilmann T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Niebel !
FDP- Politik ist für mich immer wesentlich die Minderung des staatlichen Einflusses in der Wirtschaft gewesen. Ich lese über Ihr Ministerium, daß der Verkauf eines Fährschiffs in Indonesien mit 48 Millionen gefördert wird ( sonst zu teuer ) , eine U-Bahn in Vietnam mit 86 Millionen Euro. Widerspricht das nicht den marktwirtschaftlichen Prinzipien der FDP , sind das nicht einfach Subventionen der beteiligten Firmen ?
Wenn diese Firmen nicht billiger produzieren können, dann können sie sich eben nicht behaupten auf diesem Markt- das ist einfache marktwirtschaftliche Logik, denke ich.
Da denke ich zum Beispiel an die Subvention des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet. Würden diese Subventionen denn jetzt auch Ihrer Linie entsprechen ?
mit freundlichen Grüssen, Tilmann Touché
Sehr geehrter Herr Touché,
vielen Dank für Ihre Frage zum Förderbeitrag der Bundesregierung zur Finanzierung eines Fährschiffes in Indonesien und einer U-Bahn Linie in Vietnam.
In Indonesien sollen durch den Einsatz eines innovativen Fährtyps regionale Ungleichgewichte abgebaut werden. Die gezielte Förderung ärmerer Landesregionen (z.B. Maluku, Zentral Sulawesi, Papua), u. a. durch Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, ist Teil der Entwicklungsplanung Indonesiens. Durch den verstärkten Einsatz von größeren Fähren, die auch Containerkapazitäten vorhalten, kann der Fährverkehr zwischen den indonesischen Inseln wesentlich wirtschaftlicher betrieben werden. Das kommt auch der ärmeren Bevölkerung zu Gute, da diese Menschen kostengünstiger versorgt werden können und keine zu hohen Personentarife erhoben werden müssen. Außerdem leisten neue Kombi-Fähren mit niedrigerem Energieverbrauch auch einen positiven Beitrag zum Klimaschutz.
Das Stadtbahnprojekt in Vietnam, das vom Bundeswirtschaftsministerium aus außenwirtschaftlichen Gründen mitfinanziert wird, ist auch für die nachhaltige Entwicklung der urbanen Infrastruktur von Ho Chi Minh-Stadt von herausragender Bedeutung und sowohl umwelt- wie verkehrspolitisch äußerst sinnvoll.
Nicht zuletzt deshalb wird das Projekt auch von der Asiatischen Entwicklungsbank und der Europäischen Investitionsbank mitfinanziert. Außerdem setzt es starke, nach außen sichtbare Impulse auch für die Förderung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Beide Partnerregierungen, die damit entwicklungs-, umwelt- und klimapolitisch wichtige Ziele verfolgen, wünschen sich ausdrücklich eine Unterstützung durch die Bundesregierung. Für diese Investitionen verschulden sich beide Staaten gegenüber Deutschland in erheblichem Umfang. Damit diese Investitionen für sie finanzierbar bleiben, fördern wir die Vorhaben, z. B. durch Reduzierung des Zinssatzes, den die Partnerländer bei der Rückzahlung der Darlehen aufbringen müssen. Diese Finanzierungen stellen keine Subvention der beteiligten Unternehmen dar. Es sind vielmehr entwicklungs- bzw. außenwirtschaftspolitisch sinnvolle Leistungen im Interesse beider beteiligter Partner, wie wir sie vielen Ländern anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
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